Ministerpräsident Hans: „Corona-Lage droht zu entgleisen“

Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat ein dramatisches Bild der Corona-Situation gezeichnet. „Die Lage droht uns zu entgleisen“, warnte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung. Als Achillesferse sieht Hans die Gefahr eines Engpasses beim Pflegepersonal.

Vor dem Landtag erklärte Hans, man sei Verhältnissen, wie man sie im Frühjahr etwa in Bergamo gesehen habe, „sehr viel näher, als viele noch glauben“. Das Virus lasse sich nicht auf jene Bevölkerungsgruppen eingrenzen, die eher mit leichten Verläufen rechnen können. Steigende Infektionszahlen seien „zuverlässige Vorboten tödlicher Krankheitsverläufe“.

Der Regierungschef appellierte deshalb an die Bevölkerung, auch über die Ge- und Verbote hinaus freiwillig Kontakte zu reduzieren.

Hans für Wiedereinführung von Freihaltepauschalen

Weiter rief Hans angesichts der Herausforderungen zu möglichst großer Gemeinsamkeit auf und zeigte sich für „jeden konstruktiven Lösungsvorschlag“ offen. Krankenhäuser müssten jetzt planbare Operationen verschieben, um Personal für die Versorgung von COVID-19-Patienten verfügbar zu machen.

Um Erlösausfälle zu kompensieren, sollten wieder Freihaltepauschalen eingeführt worden. Hans betonte, er habe beim Bund eindringlich einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser eingefordert.

Der Ministerpräsident bezeichnete die Zahl der Kritiker der Beschränkungen als überschaubar. Dennoch solle man sie nicht stigmatisieren, sondern den demokratischen Dialog suchen. Deshalb wolle er mit Andersdenkenden noch mehr ins Gespräch kommen und dazu geeignete Dialogformate entwickeln, kündigte Hans an.

„Angstmache schwächt das Immunsystem“

Der Führer der Linken-Opposition im Landtag, Oskar Lafontaine, warf dagegen der derzeitigen Corona-Politik einen „Tunnelblick“ vor. Grundfehler sei das ausschließliche Starren auf Infektionsfälle. Lafontaine wandte sich gegen „Angstmache“, die das Immunsystem schwäche und selbst krank mache. Zudem werde über andere Infektionskrankheiten kaum geredet.

Der Linken-Politiker forderte mehr repräsentative Untersuchungen und bei Schutzmaßnahmen die Konzentration auf die vulnerablen Gruppen. Freihalteprämien für Krankenhäuser bezeichnete Lafontaine als „mehr als bedenklich“, da sie falsche Anreize setzten.