Koalitionsvertrag

Pflegeberufekammer? Hamburger Koalition ebnet Weg zur Befragung

Wird es auch eine Pflegeberufekammer in Hamburg geben? Zumindest sieht der Koalitionsvertrag eine mögliche Vollbefragung von Pflegepersonal in Einrichtungen vor.

Von Dirk SchnackDirk Schnack Veröffentlicht:

Hamburg. Der Koalitionsvertrag in Hamburg öffnet die Tür für eine mögliche Mitgliederbefragung der Pflegefachkräfte über die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in der Hansestadt. Zumindest will man das Thema einer Vollbefragung mit Einrichtungen aus der Pflege beraten.

Mit den Pflege-Berufsverbänden, den Pflegeschulen und der akademischen Pflegeausbildung soll laut Koalitionsvertrag „zur Stärkung der Pflegeberufe“ die Möglichkeit einer Vollbefragung erörtert werden. Sollte man sich für eine Befragung entscheiden, sollen im Vorfeld Informationsveranstaltungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern stattfinden.

Über Pflichtmitgliedschaft informieren

„Dabei muss insbesondere auch über die damit verbundenen Rechte und Pflichten (Pflichtmitgliedschaft) informiert werden. Im Falle eines positiven Votums der Hamburger Pflegekräfte für eine Landespflegekammer wird eine Anpassung im Hamburgischen Kammergesetz (HmbKG) vorgenommen und eine Anschubfinanzierung für die Gründungsphase der Pflegekammer vereinbart.

Die langfristige Finanzierung ist aus einkommensabhängig gestaffelten Mitgliedsbeiträgen der Kammermitglieder zu bestreiten“, heißt es auf Seite 169 der gerade vorgestellten 205-seitigen Koalitionsvereinbarung.

Berufsverband will starke Berufsvertretung

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest begrüßte diesen Passus. „Wir werden diese Chance nutzen, um den Prozess in Richtung Pflegeberufekammer Hamburg voranzutreiben“, sagte Swantje Seismann-Petersen.

Die stellvertretende DBfK-Vorsitzende verwies darauf, dass die langfristige Finanzierung über einkommensabhängig gestaffelte Mitgliedsbeiträge der Kammermitglieder von ihrem Verband seit Jahren gefordert wird. „Finanzielle Unabhängigkeit ist ein Muss für eine starke und souveräne Berufsvertretung“, sagte sie.

Im Nachbarland Schleswig-Holstein kämpft die bereits gegründete Pflegeberufekammer um ihren Fortbestand. Dort war die Gründung von einer Landesregierung ebenfalls unter SPD und Grünen zwar durchgesetzt worden.

Die inzwischen regierende Jamaika-Koalition hat nun aber nach massiven Protesten von Pflegekräften, Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi gegen die Pflichtbeiträge diese aber ausgesetzt und eine erneute Vollbefragung der Kammermitglieder für 2021 angesetzt.

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