Drei Millionen Euro für Pflegeberufekammer

Kiel. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein nimmt eine Anschubfinanzierung des Landes in Höhe von drei Millionen Euro an. Im Gegenzug wird es im kommenden Jahr eine Mitgliederbefragung geben, die über den grundsätzlichen Fortbestand der Einrichtung entscheiden wird.

Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Kammervorstands mit Sozialpolitikern der Kieler Regierungsfraktionen. Der Kieler Landtag hatte diesen Weg wie berichtet schon im Dezember beschlossen, der bei der Kammer jedoch noch Fragen aufgeworfen hatte. So hatte der Vorstand unter anderem den Zeitpunkt der Befragung als zu früh empfunden.

Nun soll die Befragung zwar tatsächlich schon im ersten Quartal 2021 kommen, aber in einer umfangreicheren Form als von der Politik gedacht.

„Zur Befragung unserer Mitglieder und einer Evaluation der Kammerarbeit hatten wir uns stets positiv geäußert und begrüßen die Kompromisslinie“, betonte Kammerpräsidentin Patricia Drube.

Mitgliedsbeiträge 2019 ausgesetzt

Die Finanzierung ist an die Aussetzung der Mitgliedsbeiträge in 2019 gekoppelt und dient der Liquiditätssicherung. Mit dem Beschluss hatte der Landtag die Kammer zu einer Abstimmung gezwungen, nachdem Kritiker der Pflichtmitgliedschaft über Monate Stimmung gegen die Kammer gemacht hatten. Insbesondere der Gewerkschaft Verdi war die Kammer von Beginn an ein Dorn im Auge. Die Gründung der Kammer gelang 2018, weil die rot-grüne Regierung in der Vor-Legislatur diese forciert hatte.

In der inzwischen regierenden Jamaika-Koalition dagegen ist die Haltung zur Kammer weniger eindeutig. Unter FDP- und CDU-Abgeordneten hat die Zwangsmitgliedschaft wenig Anhänger.

Dazu passte auch, dass der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), seine Teilnahme an der Sitzung in Kiel abgesagt hatte, nachdem ihm laut Medienberichten Kieler Parteifreunde dazu gedrängt hatten. Westerfellhaus setzt sich für die Gründung von Pflegeberufekammern ein.

Kann es Westerfellhaus richten?

Auf Kritik stößt der Kurs der Kieler Regierung in Sachen Pflegeberufekammer nur bei der SPD. „Diese Landesregierung setzt seit Regierungsübernahme alles daran, der Pflegeberufekammer das Arbeiten schwer zu machen.

Der Kammerversammlung wird nicht mal erlaubt, eine ganze Amtszeit zu arbeiten und so ihre Kompetenz in der Pflege richtig aufzuzeigen“, sagte Sozialexpertin Birte Pauls. Pikant für die Nord-CDU: Nun soll Westerfellhaus von der SPD-Fraktion zu einem Gespräch zum Thema nach Kiel eingeladen werden. Pauls: „Wir würden uns jedenfalls freuen, Herrn Westerfellhaus bei uns in der Fraktion begrüßen zu dürfen.“