Antrag an die Staatsregierung

Sachsen soll beim Impfen zulegen

Die Regierungsfraktionen in Sachsen fordern einen Runden Tisch. Dieser soll Impfziele entwickeln und helfen, die Impfquote zu erhöhen.

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Alles rund ums Impfen soll in Sachsen unter die Lupe genommen werden.

Alles rund ums Impfen soll in Sachsen unter die Lupe genommen werden.

© Stefan Puchner/dpa

Dresden. Die Arbeit der Sächsischen Impfkommission (SIKO) soll stärker mit jener der Ständigen Impfkommission (STIKO) harmonisiert werden. Das geht aus einem Antrag der drei Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD im sächsischen Landtag hervor. Der Antrag liegt der Ärzte Zeitung vor.

Demnach soll die Regierung des Freistaates den Fraktionen ihrer drei Parteien berichten, wie die Arbeit der SIKO strukturiert ist und „welche Bemühungen in Sachsen unternommen werden, um die Kompatibilität der Empfehlungen der SIKO mit denen der STIKO zu erhöhen“. Begründet wird dies damit, dass die SIKO in der Vergangenheit deutlich früher Empfehlungen ausgesprochen habe, die dann von der STIKO, die für die ganze Bundesrepublik tätig ist, meist nachgezeichnet worden seien.

Sorge wegen sinkender Impfquoten

Darüber hinaus solle die sächsische Regierung bis Ende Juni 2023 wieder einen Runden Tisch Impfen einberufen, der regelmäßig darüber beraten soll, wie die Impfquoten gesteigert und welche Impfziele vereinbart werden könnten.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass sich Sachsen wie etwa das Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt Impfziele setzen solle. Zwar habe Sachsen nach der Deutschen Einheit hohe Durchimpfungsraten erreicht, jedoch könnten die derzeit abnehmenden Impfquoten nicht zufriedenstellen. Sachsen-Anhalt habe für sich definiert, dass 90 Prozent der Bevölkerung über einen altersgerechten Impfstatus verfügen sollen. Ein Ziel, an dem man sich orientieren könnte.

Die Staatsregierung solle außerdem den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in den zehn Landkreisen und drei Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig anregen, niedrigschwellige Impfangebote zu koordinieren und anzubieten, da dem ÖGD bei der Steigerung der Impfquoten eine tragende Rolle zukomme.

Die Regierung soll weiterhin unter anderem darüber berichten, welche Anstrengungen in Sachsen unternommen werden, um für Schutzimpfungen zu werben und inwieweit sächsische Apotheken und Betriebsmediziner als niederschwelliger Zugang zum Impfen genutzt würden. „Wir lehnen nach wie vor das Impfen in Apotheken ab und unterstützen es insofern, die bisherigen diesbezüglichen ‚Erfolge‘ zu quantifizieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, auf Anfrage der Ärzte Zeitung.

Skepsis bei Impfungen in Apotheken

Eine ähnliche Auffassung vertritt die Sächsische Landesärztekammer. „Die Ausweitung von Impfungen auf andere Berufsgruppen löst das Problem nicht, sondern diskreditiert den Wert des Impfens als ärztliche Präventionsmaßnahme zusätzlich“, sagte Kammerpräsident Erik Bodendieck ebenfalls auf Anfrage der Ärzte Zeitung. „Eine Harmonisierung von STIKO und SIKO würde dem Anliegen zuwiderlaufen, da die SIKO auf Grund ihrer Zusammensetzung aus fachlichen Gründen sehr viel schneller zu neuen Entscheidungen kommt als die STIKO.“ Aus Sicht von Bodendieck wäre eines der wichtigsten Ziele die Einführung eines Monitorings, um Impfdaten zentral zu erfassen und auswerten zu können. „Außerdem müssen die niedergelassenen Ärzte als Hauptträger der Impfmaßnahmen frühzeitig in die Entwicklung von Impfzielen und Impfmaßnahmen eingebunden werden“, verlangte Bodendieck.

Dies hätten der Freistaat Sachsen und der Bund lange Zeit verpasst. „Zusammen mit der problematischen Kommunikation auf Bundes- und Landesebene über Corona-Schutzmaßnahmen und Schutzimpfungen sind Impfungen insgesamt und damit auch der Grippeschutz in Verruf geraten, was wiederum Auswirkungen auf das Impfgeschehen hatte.“

Die Landesvertretung Sachsen der Techniker Krankenkasse befürwortet es, dass sich der Freistaat Impfziele setzen will. Er finde dies gut, sagte der Leiter der Landesvertretung, Alexander Krauß. „Um diese Ziele zu erfüllen, brauchen die Bürger und Bürgerinnen aber auch Informationen darüber, welche persönlichen Impfungen fehlen, anstehen oder längst überfällig sind“, fügte Krauß an und warb für die elektronische Patientenakte der Kasse. (sve)

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