Ethikbeirat

Sieben Vorschläge für den Corona-Herbst in Rheinland-Pfalz

Der Ethikbeirat des Gesundheitsministeriums in Mainz übergibt Minister Hoch Empfehlungen zur Pandemieeindämmung – sowohl im Bundesland wie auch im Zusammenspiel mit dem Bund.

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Mainz. Zielgenaue, gerechte Schutzmaßnahmen, eine bessere Kommunikation mit den Bürgern und dem Bund sowie Impfkampagnen: Das sind drei von sieben Vorschlägen, die der Ethikbeirat des rheinland-pfälzischen Wissenschafts- und Gesundheitsministeriums für den dritten Corona-Herbst gemacht hat.

Das 13-köpfige Gremium spricht sich auch dafür aus, eine Datengrundlage zu schaffen, um genauere Prognosen zum Pandemieverlauf machen zu können, wie aus dem Papier hervorgeht, das das Gremium am Montag in Mainz Minister Clemens Hoch (SPD) übergab.

Das Infektionsschutzgesetz müsse so angepasst werden, dass etwa die Länder situationsabhängig über eine Maskenpflicht in Innenräumen entscheiden können, lautet eine weitere Forderung. Schutzmaßnahmen müssten grundsätzlich evidenzbasiert sein und dürften nicht zu unangemessenen sozialen Einschränkungen führen.

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Infektionsschutzgesetz an Länderbedürfnissen orientieren

Die letzten Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern. Die Ampel-Koalition berät zurzeit über eine Nachfolgeregelung. Die FDP schließt dabei Lockdown-Regelungen wie flächendeckende Schulschließungen aus.

Der Ethikbeirat betont auch, es sei wichtig, genügend Impfstoffe, Schutzmaterialien und Medikamente vorzuhalten. Die Kommunikation mit den Bürgern müsse besser werden, um Falschinformationen zu vermeiden.

„Aber auch zwischen Bund und Ländern braucht es eine schnelle und lückenlose Kommunikation“, stellt das Gremium unter Vorsitz des Mainzer Direktors des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, Prof. Norbert W. Paul, fest.

„Pandemiefolgen wie psychische Belastungen, Post- und Long-Covid müssen gezielt beobachtet und Behandlungsangebote geschaffen werden.“ In dem Gremium sind vor allem Mediziner, aber auch Fachleute für Ethik und der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen vertreten. (dpa)

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