Protestumzug zum Bundesgesundheitsministerium: Niedergelassene Ärzte aus ganz Deutschland sind am 18. Januar 2006 in Berlin auf der Straße.
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2006 machten Tausende Ärzte ihrem Ärger über Bürokratie und die Politik Luft. An vier Protesttagen gingen sie deutschlandweit auf die Straße.
18. JANUAR 2006: Wer an diesem Tag im Herzen von Berlin aus dem Fenster sah, traute seinen Augen nicht: Rund 20.000 Mediziner zogen vom Tiergarten über den Potsdamer Platz zur Wilhelmstraße. Bundesweit blieben Praxen geschlossen.
Über Jahre hatte sich der Zorn der Basis aufgestaut: über die seit Mitte der 80er Jahre dauernde Budgetierung, die Ausbeutung des Nachwuchses, die überbordende Bürokratie, das Misstrauen von Politik, Medien und Gesellschaft - und die Versuche, das Arzt-Patienten-Verhältnis zu unterminieren.
Dass eine vermeintliche ärztefreundlichere Union unter der Kanzlerin Angela Merkel seit 2005 die Richtlinien der Politik (mit-)bestimmte, änderte wenig an der Wut der Weißkittel: Das Arzneisparpaket mit einer letztlich völlig ins Leere laufenden Bonus-Malus-Regelung brachte das Fass zum Überlaufen.
Der Protest im Januar sollte nicht die Letzte bleiben: Schon zwei Monate später, am 24. März, waren wieder rund 30.000 Ärzte auf den Straßen von Berlin mit Transparenten - bis dato die größte Demonstration.
Historie der Ärzteproteste
Ärzte, die mit Protestplakaten und Parolen durch die Straßen ziehen? Das ist in der 125-jährigen Geschichte der Gesetzlichen Krankenkasse ein seltenes Bild. Denn die wechselvollen Vertragsbeziehungen zwischen Kassen, Ärzten und Politik der vergangenen Jahrzehnte wurden in Verhandlungen und auf der Straße gelöst.
Geschicktes Verhandeln gelang den Ärztevertretern bis 1992 - dann führte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer die Budgetierung ein. Das KV-System wird zum Vollstrecker der Zuteilungspolitík.
Noch größer der Protest am 19. Mai: In mehreren Städten, darunter Berlin, Köln und Stuttgart, gingen 40.000 Klinik-, Haus- und Fachärzte und ihr Praxispersonal auf die Straße - ein "Signal der Einigkeit" in der Ärzteschaft. "Dieses Frühjahr wird in die Geschichte der Ärzteschaft eingehen", erklärte Dr. Frank Ulrich Montgomery, damals Chef des Marburger Bundes, vor 25.000 Ärzten in Berlin.
Zu dem Zeitpunkt streikten die Klinikärzte in ganz Deutschland für einen eigenen Tarifvertrag, der am 16. Juni 2006 geschlossen wurde.
BÄK und KBV riefen erstmals gemeinsamen außerordentlichen Ärztetag ein
Gesundheitspolitiker zeigten sich unbeeindruckt vom Druck auf der Straße. Doch wer glaubte, mit den Sommerferien oder der rauschenden Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land sei der Protest verebbt, der irrte. Am 22. September, dem vierten deutschlandweiten Protesttag, machten wieder 30.000 Ärzte und Praxispersonal ihrem Ärger über die Reformvorschläge aus dem BMG Luft.
Spätestens jetzt schlossen sich auch die Körperschaften den Protesten an. Am 24. Oktober 2006 riefen Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung erstmals in der Geschichte der Ärzteschaft einen gemeinsamen außerordentlichen Ärztetag in Berlin ein. Das Signal: Die gesamte Ärzteschaft lehnt alle bisherigen Reformvorschläge aus dem BMG entschieden ab.
"Dieser Reformentwurf, der zwar GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz heißt, aber wirklich alles festschreibt, um genau das Gegenteil zu erreichen, wird unser Gesundheitswesen mit Volldampf in die Staatsmedizin fahren. Das nenne ich Täuschung, Verschleierung und Irreführung", sagte BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Tosender Beifall war ihm auf diesem außerordentlichen Ärztetag sicher.
Die Delegierten beschließen eine Resolution, um das Tuch mit der Politik nicht ganz zu zerschneiden: "Haben Sie den Mut, einen Neuanfang zu wagen - mit uns und nicht gegen uns."
Schwierig war die Position der KBV. Anders als die Bundesärztekammer und deren Präsident Jörg Dietrich Hoppe befand sich KBV-Chef Andreas Köhler in einem anstrengenden Spagat: einerseits den Protest seiner Vertragsärzte zu artikulieren, andererseits aber auch ernst zu nehmender Verhandlungspartner für die Politik zu bleiben.
Die Schaukeltaktik war nicht ohne Erfolg: Mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz ging - zumindest theoretisch - die Ära der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu Ende. (bee/HL)
