2,1 Milliarden Euro fehlen in Berlin

BERLIN. 260 Millionen Euro pauschale Fördermittel für Krankenhäuser sieht der Doppelhaushalt 2018/2019 vor, den der Berliner Senat jetzt beschlossen hat und dem das Abgeordnetenhaus noch zustimmen muss. Damit würden 130 Millionen Euro pro Jahr für die Investitionsfinanzierung zur Verfügung stehen, mehr als in den Jahren zuvor. 2017 beläuft sich der Förderbetrag auf 109 Millionen Euro.

"Die Anhebung der Investitionsfinanzierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch nicht ausreichend", reagierte die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) auf die Entscheidung des Senats. Erneut weist sie darauf hin, dass Berlin mit seiner Investitionsfinanzierung immer noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt, der aus ihrer Sicht rund 150 Millionen Euro beträgt. Selbst wenn sich die Hauptstadt auf dieses Niveau begeben würde, bestünden immer noch erhebliche Investitionsdefizite.

Bundesweit belaufe sich der Investitionsbedarf auf 6,5 Milliarden Euro, gefördert werden jährlich aber nur 2,8 Milliarden Euro. Das gleiche Bild zeige sich in Berlin: Allein der bestandserhaltende Investitionsbedarf für die Plankrankenhäuser (ohne Charité) liege bei rund 256 Millionen Euro pro Jahr, weit über 100 Millionen Euro werden damit von der Stadt nicht finanziert. In den vergangenen 20 Jahren habe sich damit eine Förderlücke von 2,1 Milliarden Euro aufgebaut, rechnet die Krankenhausgesellschaft vor. Der Investitionsstau nehme ständig zu.

Eine nachhaltige Lösung für die Investitionsproblematik sei dringend nötig. Neben der Anpassung der Investitionsfinanzierung an den tatsächlichen Bedarf hält dafür BKG-Geschäftsführer Uwe Slama auch ein Infrastrukturprogramm zum Abbau des Investitionsstaus wie etwa in Nordrhein-Westfalen für notwendig, "das den investiven Nachholbedarf berücksichtig und einen Beitrag zur IT-Sicherheit leistet".

Die im Sonderfonds "Wachsende Stadt" für 2017 veranschlagten Mittel für Krankenhäuser in Höhe von knapp 60 Millionen Euro reichten bei weitem nicht aus, zumal sie auch nur einen Einmalbetrag darstellten, sagte ein Sprecher der BKG.(juk)