25 Millionen Euro extra für Kommunen?

KIEL. In die Krankenhausfinanzierung im Norden kommt Bewegung. Alle Landtagsparteien sind für eine Unterstützung aus einem Sonderfinanzierungsprogramm, mit dem ein Teil des hohen Investitionsstaus in Schleswig-Holstein abgebaut werden soll.

Über das Programm stehen insgesamt 25 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln zur Verfügung. Weil die Kommunen bei den Klinik-Investitionen zur hälftigen Co-Finanzierung verpflichtet sind, müsste diese Summe von ihnen auf 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Kommunen können das Geld aber voraussichtlich nicht aufbringen - damit drohte die dringend benötigte Förderung verloren zu gehen.

Über einen Kompromiss soll dies verhindert werden: Das Land geht bei der Finanzierung in Vorleistung und stundet den Kommunen ihren Anteil. Ein Vorschlag der CDU-Fraktion wurde im Landtag von den meisten anderen Fraktionen unterstützt. Der FDP-Vorschlag, den Anteil der Kommunen zu streichen und allein auf Landesmittel zu setzen, fand keine Mehrheit.

 Die anderen Parteien sehen das Land damit überfordert. Nach derzeitigen Daten droht bei Klinikinvestitionen im Norden für die Jahre von 2015 bis 2024 eine Deckungslücke von 554 Millionen Euro. 324 Millionen Euro davon entfallen auf bereits vorliegende Anträge von Krankenhäusern für Investitionen.Insbesondere Krankenhäuser im Randbereich zu Hamburg sehen sich durch die im Vergleich geringeren Investitionen im Wettbewerbsnachteil gegenüber Kliniken in der Hansestadt.

Viele Patienten aus Schleswig-Holstein lassen sich in Hamburger Krankenhäusern behandeln. (di)