Kommunen im Norden überfordert

KIEL. Krankenhäuser und Krankenkassen in Schleswig-Holstein warten auf ein Signal der Kommunen. Grund: Für die dringend erforderlichen Investitionen in die Kliniken hat das Land in einem Sonderprogramm 25 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Die fließen aber nur, wenn die Kommunen Mittel in gleicher Höhe einbringen. Die Haushaltslage der Kommunen gibt aber wenig Anlass zur Hoffnung.

"Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen ist das sicherlich eine Herausforderung, aber es geht um Investitionen, die seit Jahren aufgeschoben sind - und die ohnehin getätigt werden müssen", warnt der Ersatzkassenverband.

Der vdek verweist in diesem Zusammenhang auf einen Investitionsstau in Höhe von 500 Millionen Euro, der bei den Kliniken entstanden ist.

Auch die Krankenhäuser warten auf die zusätzlichen Mittel. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) appelliert an die Entscheidungsträger in Land und Kreisen, sich auf einen Modus zur Finanzierung zu einigen - notfalls ganz ohne Beteiligung der Kommunen.

Dafür müsste die vorgeschriebene hälftige Finanzierung für dieses Sonderprogramm aufgehoben werden. Dann stünden zwar keine 50 Millionen Euro, aber wenigstens noch die Hälfte zur Verfügung.

Bei einem Festhalten an der hälftigen Finanzierung dagegen könnten die Mittel für die Krankenhäuser ganz verloren gehen.

"Das Land hat sich den Abbau des Investitionsstaus in den Kliniken auf die Fahnen geschrieben. Das Geld aus dem Sonderprogramm sollte nicht nur für Straßenbau ausgegeben werden", sagte KGSH-Geschäftsführer Bernd Krämer.

Nach Angaben des vdek würde bei einer vollständigen Ausschöpfung des Sonderprogramms die Investitionsquote des Landes im Krankenhausbereich erstmals seit 2008 wieder steigen - auf 5,73 Prozent der Gesamtkosten. Ohne das Programm läge sie bei 3,51 Prozent. (di)