255 Millionen Euro für Klinik-Bauten

STUTTGART. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben den Stau bei der Krankenhausfinanzierung von 1,3 Milliarden auf 213 Millionen Euro gesenkt.

Das erklärte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) anlässlich der Verabschiedung des Krankenhausbau-Programms im Kabinett.

2016 stehen für 21 Bauprojekte insgesamt 255 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings beziffert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung den jährlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser im Südwesten auf 660 Millionen Euro.

Indes verweist Altpeter darauf, Rot-Grün habe in der Legislaturperiode 1,47 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unter der schwarz-gelben Koalition (2005 bis 2011) seien es 996 Millionen Euro gewesen.

Neben vielen Erweiterungs- und Sanierungsprojekten bildet der Neubau des St. Vincentius-Krankenhauses in Karlsruhe einen Schwerpunkt der Liste der Bauvorhaben.

Die Krankenkassen, so etwa die Arbeitsgruppe "B 52" aus Ersatzkassen, IKK classic, Betriebskassen und Knappschaft, anerkennen zwar, dass die Investitionskostenförderung unter Grün-Rot deutlich aufgestockt worden ist.

Dennoch reichten die Mittel, so heißt es in einem Positionspapier, "bei weitem noch nicht aus, um die notwendigen Investitionen in die stationären Versorgungsstrukturen und die einzelnen Krankenhäuser zu finanzieren". (fst)