Duldungspflicht

94 Prozent aller Bundeswehr-Soldaten bis Jahresanfang vollständig gegen COVID-19 geimpft

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Berlin. Per Anfang dieses Jahres verfügten 94 Prozent aller Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen über einen vollständigen COVID-19-Impfschutz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Die Regierung weist darauf hin, dass darüber hinaus gehende Daten aus Gründen des Datenschutzes nicht existent seien. Für Soldaten gilt eine sogenannte Duldungspflicht, was einer Impfpflicht für den Dienst gleichkommt.

Durch die Änderung des Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dürften Daten über den Impfstatus nicht mehr erhoben und gespeichert werden. Die zuvor erhobenen Daten über den Impfstatus der Soldaten seien datenschutzkonform zu vernichten gewesen und stünden daher nicht mehr für Auswertungszwecke zur Verfügung.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen verfüge die Regierung ebenso über keine Angaben, wie viele Soldaten in den Jahren 2019 bis 2022 wegen einer SARS-CoV-2-Infektion stationär behandelt werden mussten. (eb)

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