Brief der Länderchefs an Spahn

AOK-Öffnung bleibt ein No-Go

Eine bundesweite Öffnung ihrer AOKen wollen die Länder nicht hinnehmen, eine abgestimmte Aufsicht schon.

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BERLIN. Eine Öffnung ihrer AOKen für den bundesweiten Wettbewerb lehnen die Regierungschefs der Bundesländer geschlossen ab. In einem Brief an Gesundheitsminister Spahn signalisieren sie allerdings Kompromissbereitschaft in der Frage eines abgestimmten und harmonisierten Aufsichtshandelns.

Vdek: Einseitige Parteinahme

Die Öffnung der Kassen würde die regionale Ausrichtung der Träger schwächen und die Konkurrenz auf einen bundesweiten Preiswettbewerb verengen. Einem stärker abgestimmten Aufsichtshandeln stehen die Länder allerdings offen gegenüber. „Das sollte unabhängig vom laufenden Gesetzgebungsverfahren zeitnah erörtert werden, heißt es in dem Schreiben, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Die einseitige Parteinahme der Länder gegen eine bundesweite Öffnung zum Beispiel der AOKen trage nicht zu faireren Wettbewerbsbedingungen in der GKV bei, reagierte die Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, auf das Schreiben.

Die Länder wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass die bundesweit geöffneten Kassen die regionale Versorgung seit Jahrzehnten genauso gut sicherstellten wie die regional tätigen unter Aufsicht der Länder. Dass die Länder anerkennten, dass die Kassenaufsicht von Bund und Ländern harmonisiert werden müsse, sei bemerkenswert, sagte Elsner. Es sei tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass Hausarztverträge und Verträge zur Integrierten Versorgung von den Aufsichten in Bund und Ländern ungleich bewertet werden würden.

Votum für DMP-Pauschalen

Für mehr als die Hälfte der Versicherten sicherten die bundesweit geöffneten Kassen schon heute eine regional angepasste Versorgung, ergänzte BKK-Dachverbandsvorstand Franz Knieps. Es sei unverständlich, dass die Bundesländer das Argument vortrügen, eine Kassenöffnung und eine damit verbundene Verlagerung der Aufsicht auf den Bund wirkten sich negativ auf die regionale Versorgung aus.

Die Spitzen der Bundesländer warnen zudem vor der geplanten Streichung der DMP-Pauschale. Das senke den Anreiz für die Kassen, die Programme weiter zu führen. Sollte die Pauschale gestrichen werden, müsse sichergestellt werden, dass die in DMP eingeschriebenen Patienten weiter auf hohem Niveau versorgt blieben. (af)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Der Ball liegt nun bei Spahn

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