Kommentar

Der Ball liegt nun bei Spahn

Der Bundesgesundheitsminister und seine Länderkollegen haben sch die letzte Zeit wie Kampfdrohnen auf Kollisionskurs gebärdet. Nun kommen erste Entspannungssignal.

Von Dr. Florian Staeck Veröffentlicht: 01.07.2019, 00:00 Uhr

Wie zwei Kampfdrohnen auf Kollisionskurs: So gebärdeten sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen in den vergangenen Wochen. Der Streit um die bundesweite Öffnung der AOKen vergiftete das Klima der Beratungen rund um die Morbi-RSA-Reform, von Spahn als „Freie-Kassenwahl-Gesetz“ tituliert.

Jetzt senden die Regierungschefs der Länder, auf deren Ebene der Konflikt hochgespült wurde, Entspannungssignale. Eine Harmonisierung der Aufsicht über die Kassen ist möglich, die bundesweite Öffnung bleibt ein No-Go. Damit ziehen die Ministerpräsidenten eine rote Linie und machen klar, dass Spahns Entwurf spätestens im Bundesrat als Rohrkrepierer enden würde.

Nun liegt der Ball wieder beim Bundesgesundheitsminister. Denn wie Aufsichtsrechte so neu justiert werden können, dass beim Vertragsgeschäft aller Kassenarten stets mit der gleichen Elle gemessen wird, ist alles andere als trivial –und bedarf unter Umständen sogar einer Änderung des Grundgesetzes.

Jenseits der Empörungsrituale im Nicht-AOK-Lager sollte nun die Erkenntnis Platz greifen, dass es allen Kassenarten hilft, wenn die Reform des Finanzausgleichs vorankommt. Planungssicherheit ist – für alle Kassen – ein hohes Gut.

Lesen Sie dazu auch: Brief der Länderchefs an Spahn: AOK-Öffnung bleibt ein No-Go

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