Protesttag der Krankenhäuser
AOK-Vorständin Reimann: Sehen keine Anzeichen für Insolvenzwelle bei Kliniken
An ihrem bundesweiten Protesttag weisen Krankenhäuser auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage hin. Die DKG sieht eine Insolvenzwelle auf die Kliniken zurollen. Dem widerspricht der AOK-Bundesverband.
Veröffentlicht: | aktualisiert:
„Brauchen einen aktiv gesteuerten Transformationsprozess der Krankenhaus-Landschaft“: AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann.
© Stephanie Pilick
Berlin. Der AOK-Bundesverband hat der Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) widersprochen, auf die Kliniken rolle eine Insolvenzwelle zu.
Die Politik habe in den vergangenen drei Jahren mit Corona- und Energiehilfen von rund 24 Milliarden Euro bereits „sehr viel getan“, um die Kliniken zu unterstützen, sagte Verbandschefin Dr. Carola Reimann am Dienstag.
Auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung seien von 80,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 87,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen.
DKG-Chef Gaß: Dramatische Entwicklung
Reimann reagierte damit auf den an diesem Dienstag stattfindenden bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser. Auf einer zentralen Kundgebung in Berlin-Mitte sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß, die Krankenhäuser hätten noch nie unter einem so großen wirtschaftlichen Druck gestanden wie jetzt.
„Die Inflation sorgt für massive Kostenerhöhungen, die anstehenden und notwendigen Tarifsteigerungen werden diese Situation weiter verschärfen“, so Gaß.
Da die Krankenhäuser ihre Preise nicht anpassen könnten, liefen sie bis zum Jahresende in ein Defizit von zehn Milliarden Euro hinein. „Und 2024 wird die Entwicklung so dramatisch weitergehen“, warnte Gaß. Die Politik müsse den Krankenhäusern „noch vor der großen Reform die Existenz“ sichern, damit sie diese Reform überhaupt noch erleben könnten.
kkvd: Hilfen kommen nicht an
Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland (kkvd), Bernadette Rümmelin, erklärte, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe in der vergangenen Woche von einem „Krankenhaussterben“ gesprochen, das er nicht mehr aufhalten könne. Das aber dürfe nicht das letzte Wort eines Bundesgesundheitsministers „zur dramatisch zugespitzten wirtschaftlichen Lage der Kliniken sein.“
Die Bundesregierung habe zum Ausgleich der Energiekostensteigerungen zwar sechs Milliarden Euro vorgesehen, sagte Rümmelin. Dieses Geld komme aber nur teilweise an. Immerhin sollten jetzt vier Milliarden Euro der Hilfen direkt pauschal ausgezahlt werden. Inflationsbedingte Mehrkosten gleiche das jedoch nicht aus.
Zukunft der Krankenhäuser
Prognose: Jedes vierte Klinikbett wird überflüssig
Lauterbach: Arbeiten mit Hochdruck an der Reform
Angesprochen auf die Situation der Kliniken erklärte Lauterbach am Rande der Data for Health-Conference am Dienstag in Berlin, er könne die Protestaktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft „sehr gut verstehen“. Die Krankenhäuser befänden sich in einer Notlage. „Dieses Jahr wird es noch einmal einigermaßen funktionieren, aber im nächsten Jahr wird es sehr schwer werden.“
Etwa 20 bis 25 Prozent der Krankenhäuser seien akut insolvenzgefährdet – das gelte selbst für Kliniken, die in der Fläche gebraucht würden. „Wir arbeiten daher mit Hochdruck an der Krankenhausreform.“ Ohne die Reform lasse sich das Kliniksterben nicht aufhalten. Der Bund wolle Mittel bereitstellen – die Mittel müssten aber für die „Transformation der Krankenhäuser in die neue Zeit“ eingesetzt werden, so der Minister.
Der FDP-Gesundheitspolitiker und Arzt Professor Andrew Ullmann erklärte, die Protestaktion der Kliniken zeige vor allem, dass die Länder über Jahrzehnte ihren Investitionspflichten nicht nachgekommen seien. Zudem hätten die Länder es versäumt, für zukunftsfeste Krankenhausstrukturen zu sorgen. „Scheitert die Reform, scheitert nicht nur das größte und wichtigste Projekt von Gesundheitsminister Lauterbach, sondern es scheitert auch jedes Land und muss sich dafür rechtfertigen“, so Ullmann. (hom)
