AOK will den Kollektivvertrag schleifen

STUTTGART. Die AOK Baden-Württemberg fordert in ihren gesundheitspolitischen Positionen zur Bundestagswahl mehr regionale Spielräume für einen Qualitätswettbewerb. Dafür stellt sie "das Kollektivvertragssystem insgesamt in Frage".

Das gemeinsame und einheitliche Handeln mit anderen Kassen diene Vertragspartnern bisher zu oft als "Hängematte". Deshalb solle der Kollektivvertrag mit Ausnahme der Notfallversorgung abgeschafft werden.

Auch bei der Arzneimittelversorgung will die Kasse den Vorrang für regionale Verträge – insbesondere mit Blick auf neue, hochpreisige Medikamente. Für die Hersteller soll es eine "leistungsbasierte Erstattung" geben: Bleibt der Behandlungserfolg aus, soll der Hersteller die Differenz zur Standardtherapie zurückerstatten.

In der stationären Versorgung will die Südwest-AOK weg vom Kontrahierungszwang und hin zu einer monistischen Finanzierung. Die Verantwortung für Finanzierung und Sicherstellung sollte auf die Kassen übergehen.

Starre Preisbindung von Rx-Medikamenten aufheben

Analog lautet im Apothekenmarkt die Maßgabe der Kasse, "verkrustete Strukturen" aufzubrechen. Die starre Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente sollte aufgehoben und durch ein Höchstpreisregelung im Rahmen von Selektivverträgen ersetzt werden.

Bei der Diskussion über den Morbi-RSA vertritt die AOK Baden-Württemberg strikt die Linie seines Bundesverbands. Es sei falsch, isoliert den Risikostrukturausgleich als Ursache für die Deckungslücken einzelner Kassen zu sehen.

Die Landes-AOK wertet den Morbi-RSA als "Erfolgsrezept", der stetig auf wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden solle. Andere Kassenverbände indes haben wiederholt eine Schieflage im Kassen-Ausgleich beklagt und kurzfristige Korrekturen angemahnt. (fst)