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Abgabensenkung? Nur Steine statt Brot

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:

Abgaben statt Steuern senken - die SPD hat im wirren Überbietungswettbewerb der Parteien um angekündigte Steuersenkungen einen neuen Akzent gesetzt. Tatsächlich ist die viel zitierte Krankenschwester viel stärker durch Sozialabgaben als durch Steuern belastet. Allerdings bot Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück gestern nur Steine statt Brot an: Bis 2011, wenn erstmals ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden soll, seien Abgabensenkungen tabu.

Die Debatte lenkt den Blick unweigerlich auf die gemischte Bilanz der großen Koalition bei der Senkung der Lohnzusatzkosten. Wer am großen Rad der Sozialversicherungen drehen will, muss gewaltige Ausgabenbeträge verschieben oder einsparen. Gelungen ist das in der Arbeitslosenversicherung - dank guter Weltkonjunktur und Arbeitsmarktreformen. Dort ist der Beitragssatz seit 2006 von 6,5 auf 3,3 Prozent gesunken. Arbeitgeber und Beschäftigte können dadurch bis zu 27 Milliarden Euro pro Jahr mehr in der Tasche behalten.

Sorgenkind bleibt allen Reformen zum Trotz die GKV. Nach dem Höchststand von 14,3 Prozent ist der Beitragssatz auf zuletzt etwa 13,2 Prozent gesunken. Ursächlich dafür ist vor allem der Sonderbeitrag von 0,9 Beitragspunkten, den allein die Versicherten zu tragen haben. Doch mit dem Gesundheitsfonds ist ein Beitragssprung auf über 15 Prozent im Gespräch - die Bürger werden den Reformmurks im Portemonnaie spüren.

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