Appell an Bundesregierung
Ärzte fordern mehr Engagement gegen Atomwaffen
Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel.
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Mahnwache für ein Atomwaffenverbot vor dem Auswärtigen Amt am 23. März 2017 von ICAN und IPPNW.
© Xanthe Hall / IPPNW
BERLIN. Gestern haben VertreterInnen von IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) und ICAN (international campign to abolish nuclear weapons) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin mit dem Banner "Time to Go – Ban Nuclear Weapons" protestiert. Zugleich wurde Außenminister Gabriel in einem offenen Brieg aufgefordert, an den UN-Verhandlungen nächste Woche in New York teilzunehmen, wie die Organisation IPPNW mitteilt. Ingesamt seien 3500 Unterschriften von Menschen aus dem Gesundheitswesen, die aus humanitären Gründen ein Atomwaffenverbot fordern, an einen Vertreter des Auswärtigen Amtes übergeben worden.
Anlass für die Proteste ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt. Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen sei allerdings noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen worden, berichtet ICAN. Begründet wurde die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind.
Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Mitglied von ICAN betonte nun bei der Übergabe: "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Wir fordern die Bundesregierung aus humanitären Gründen auf, die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten und an den Verhandlungen eines weltweiten Atomwaffenverbotes aktiv und konstruktiv teilzunehmen."
Auch in drei weiteren europäischen NATO-Staaten – den Niederlanden, Belgien und Italien– demonstrieren ICAN-AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten mit der Forderung an ihre jeweiligen Regierungen, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. Ziel war es, damit auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam zu machen, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen. Geschätzte 130 Staaten werden in New York dann über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen erreichen soll.
Außer den Niederlanden und Ungarn bleiben nach Angaben von IPPNW alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern. Die niederländische Regierung habe bereits im Oktober 2016 entschieden, an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot teilzunehmen, nachdem das Parlament sie dazu im April 2016 aufgefordert hatte. (run)
