Soziale Pflegeversicherung
PKV-Verband legt „Alternative zur bevorstehenden Pflegereform“ vor
Nur mit mehr kapitalgedeckter Vorsorge und Eigenverantwortung lasse sich die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gestalten, zeigen sich die Privatversicherer überzeugt. Fest steht: Auf die Koalition wartet ein heißer Reformherbst – mal wieder.
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Steigende Bedarfe, steigende Kosten: Wie lassen sich die Pflegefinanzen langfristig sanieren?
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Berlin. Mit der Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) liegt für Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein richtig dicker Brocken auf dem Weg. Obwohl die SPV finanziell zwar der „kleinste Zweig“ der Sozialversicherung ist, verzeichnet sie den mit Abstand rasantesten Beitragsanstieg: Immer weniger Menschen zahlen ein. Zugleich sind immer mehr Menschen auf Pflegeleistungen angewiesen.
Die Politik muss zügig handeln – jede Verzögerung lässt die Probleme und Finanzlücken in der Pflege größer werden. Die Frage ist nur: Wie tut sie das am besten, um den Pflegekassen nicht nur kurz-, sondern auch langfristig aus der Patsche zu helfen?
Ruf nach „neuem Generationenvertrag“
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) bringt sich nun mit einem „Diskussionsvorschlag“ in die Debatte ein – mehr noch: Mit dem sogenannten Neuen Generationenvertrag für die Pflege präsentiere man eine „Alternative zur bevorstehenden Pflegereform“, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Ziel des Konzepts sei es, den Beitragssatz in der Pflege zu senken und eine schleichende Verschuldung zulasten der jungen Generation zu stoppen.
Der „Neue Generationenvertrag“ sieht vor, die Zahlbeträge der gesetzlichen Pflegeversicherung auf dem heutigen Niveau festzuschreiben. In der Folge, zeigt sich der PKV-Verband überzeugt, sinke der Beitragssatz „sukzessive“. Die Versicherten hätten somit mehr Spielraum, um selbst gegen das Pflegerisiko vorzusorgen – zum Beispiel mit einer Pflegezusatzversicherung.
„Kleinster Sozialzweig“ – doppelt unter Druck
Die soziale Pflegeversicherung steht gleich doppelt unter Druck: auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite. Denn: Aktuell kommen laut PKV-Verband auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter 33 Personen über 67 Jahre. 2045 wird das Verhältnis schon bei 100 zu 47 liegen. Übersetzt: Aktuell finanzieren drei Erwerbsfähige einen Rentner, 2045 müssen zwei Erwerbsfähige einen Rentner finanzieren.
PKV-Chef Dr. Florian Reuther spricht von einem Modell, das durchgerechnet sei und mit dem der Ausstieg aus der Beitragsspirale in der Pflegeversicherung gelingen könne – und er nennt Zahlen. Bei „konsequenter Umsetzung“ könnte der Beitragssatz in der Pflege von heute durchschnittlich 3,8 Prozent auf bis zu 2,3 Prozent im Jahr 2050 sinken.
Paradigmenwechsel statt Kosmetik
Reuther formuliert eine klare Botschaft an die Koalitionäre im Bund: „Die Politik hat jetzt noch die Chance, die Pflegereform entsprechend nachzujustieren.“ Jede Forderung nach einer weiteren Ausdehnung der Leistungen, etwa durch eine stärkere Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege, belaste insbesondere junge Menschen überproportional und „würge die ohnehin stotternde Wirtschaft weiter ab“.
Linnemann dürfte den Argumenten offen gegenüber stehen. Auch er hatte in der Vergangenheit für mehr Eigenverantwortung der Menschen geworben. Aber zieht der Koalitionspartner SPD mit?
Zweifel sind angebracht. So hat die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger erst vor wenigen Tagen einen Deckel zur Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner gefordert. Alles, was über 1.500 Euro monatlich hinausgehe, sei von der Pflegeversicherung zu tragen, so Rehlinger in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Wenn Linnemann bereit sei, „einen solchen Schritt zu gehen, wird es eine große Bereitschaft geben, über ein Gesamtpaket zu diskutieren, das dann auch auf breiter Basis mitgetragen wird“, so Rehlinger.
Auch mehrere Ministerpräsidenten in Ostdeutschland hatten zuletzt ihre Zustimmung zu dem seit Ende Mai vorliegenden Reformentwurf von Nachbesserungen abhängig gemacht – unter anderem beim Thema Eigenanteile. Um Peanuts geht es nicht: Laut Daten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) liegt der Eigenanteil für einen Heimplatz derzeit im Bundesschnitt bei 3.652 Euro. Tendenz: steigend. (hom)
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