USA
Arizona votiert für Aufhebung von Gesetz, das Ärzte wegen Aborten lange ins Gefängnis bringen kann
Erleichterung für Mediziner im US-Bundesstaat Arizona: Der Senat hat ein Gesetz aus Bürgerkriegszeiten aufgehoben, das drakonische Strafen für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Selbst Republikaner stimmten für die Abschaffung.
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Leute gehen zur Senatssitzungshalle im Kapitol in Phoenix, um die Verhandlungen über ein Gesetz zu Aborten zu verfolgen.
© Matt York/AP/dpa
Phoenix, Arizona. Aufatmen für Ärzte in den USA: Der US-Bundesstaat Arizona wird wohl nicht zu einem Gesetz aus dem Jahr 1864 zurückkehren, das Ärzte in fast allen Fällen für Schwangerschaftsabbrüche drakonisch bestraft. In der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) stimmte der Senat in Phoenix gegen die Wiedereinführung des Gesetzes aus Zeiten des US-Bürgerkriegs.
Mit 16 zu 14 Stimmen schlossen sich auch zwei republikanische Senatoren der Aufhebung der 160 Jahre alten Regelung an – die Senatoren Shawnna Bolick und T.J. Shope schlossen sich in den Demokraten in dieser Sache an. „Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben“, wird Senatorin Eva Burch (Demokratin) von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Und weiter: „Ich will nicht, dass wir Gesetze in Ehren halten, die aus einer Zeit stammen, als Frauen nicht wählen durften“. Ihre republikanische Kollegin Wendy Rogers konterte: „Leben beginnt bei der Empfängnis. Das haben sie 1864 richtig begriffen“.
Interessantes Detail: Shawnna Bolick, die als Republikanerin für die Abschaffung stimmte, ist mit einem der Richter von Arizonas Obersten Gerichtshof verheiratet, die durch ein Urteil vom April die Reaktivierung des alten Gesetzes möglich gemacht hatte. Clint Bolick stellt sich demnächst zur Wiederwahl und muss möglicherweise streng Konservative von sich überzeugen. Seine Frau verwies in ihrer Rede auf ihre eigenen Schwangerschaftserfahrungen, inklusiver einer Fehlgeburt, und erntete mehrfach Zwischenrufe ihrer republikanischen Kollegen.
Bereits vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus in Arizona für die Abschaffung gestimmt – zusätzlich zu den 29 Demokraten stimmten auch drei Republikaner dafür. Ohne Zögern will Gouverneurin Katie Hobbs (Demokratin) das Gesetz unterzeichnen: Der Termin für die feierliche Zeremonie ist auf den heutigen Donnerstag gelegt. „Frauen in Arizona sollten nicht in einem Staat leben, in dem Politiker über Dinge entscheiden, die zwischen ihnen und ihrem Arzt entschieden werden sollten“, sagte sie.
Worum geht es in dem Gesetz?
In Sektion 45 des sogenannten Howell Codes wird jeglicher Abort unter Strafe gestellt – mit zwischen zwei und fünf Jahren Haft. Die Sanktionen gelten dabei nicht für die Frauen, sondern für den- oder diejenige, die den Abbruch vornimmt, sprich: Ärzte. Einzige Ausnahme bildet die medizinische Notwendigkeit, um das Leben der Mutter zu schützen.
USA / Schwangerschaftsabbruch
Arizona kann jahrzehntealtes Abtreibungsverbot wiederbeleben
Trotz der Aufhebung der Regelung könnte sie für kurze Zeit in Kraft treten, da die Abschaffung verzögert in Kraft tritt. Derzeit sind Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten – eine Regelung, die mit Aktivierung der Aufhebung auch wieder in Kraft treten wird.
Ein Flickenteppich an Regelungen
Jahrzehntelang hatte das wegweisende Urteil zum Präzedenzfall Roe vs. Wade Bestand, das allen Frauen in den USA grundsätzlich das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zubilligt. 2022 hatte der – inzwischen weit konservativer besetzte – Oberste Gerichtshof das Urteil gekippt. In den USA haben Präzedenzfälle durch das stärker geltende Case Law größere Bedeutung als in Deutschland. Durch die Aufhebung des Supreme Courts entstand in den Vereinigten Staaten ein Flickenteppich aus Regelungen zu Abbrüchen.
Während Politiker der Demokraten fast ausnahmslos für eine liberalere Abortpolitik einstehen, sind viele republikanische Kollegen in einer Zwickmühle: Die streng konservative ProLife-Bewegung ist sehr präsent und setzt sich für strikte Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ein – teilweise besteht die Ansicht, dass diese nicht einmal bei Inzest oder Vergewaltigung legal sein sollten, so wie es eben auch 1864 in Arizona galt.
Auch der wahrscheinliche diesjährige republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump forderte die Politiker in Arizona dazu auf, eine weniger strenge Regelung zu finden als den Howell Code. Seine Neubesetzung des Supreme Courts hatte paradoxerweise erst zur Aufhebung von Roe vs. Wade geführt.
