Arztwechsel für eine Million Patienten?

STUTTGART. Mehr als eine Million GKV-Patienten in Baden-Württemberg könnten theoretisch von einem zwangsweisen Aufkauf von Arztsitzen betroffen sein - und müssten sich einen neuen Arzt suchen. Dies würde dann gelten, wenn Arztsitze in Gebieten mit einer Versorgungsquote von über 110 Prozent (sogenannter bedarfsplanerischer Überversorgung) sukzessive abgebaut werden sollten. Landesweit wären theoretisch bis zu 2877 Sitze betroffen.

Das geht aus der Antwort des baden-württembergischen Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Hintergrund sind entsprechende Planungen im Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes.

Die Regierung stützt sich bei den Angaben auf Schätzungen der KV Baden-Württemberg, betont aber, verlässliche Zahlen könnten nicht genannt werden. Käme es zu einem Aufkauf von Sitzen ab einem Versorgungsgrad von 200 Prozent, wären landesweit 475 Sitze betroffen.

"Ausgewogene Verteilung von Vertragsärzten" erreichen

Die Landesregierung betont, ein "Abbau von Überversorgung" könne dazu beitragen, eine "ausgewogene Verteilung von Vertragsärzten" zu erreichen. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, "gewachsene Versorgungsstrukturen nicht zu gefährden".

Daher müsse die KV weiter die Möglichkeit haben, "Ermessen auszuüben". Eine Entschädigungsregelung bezeichnet die Regierung im Falle eines Aufkaufs "grundsätzlich als erforderlich und unabdingbar".

Welche Honorarsummen dadurch theoretisch gebunden werden könnten, sei nicht absehbar, so die Regierung unter Verweis auf die KV. Bislang fehlten klare Entscheidungen der zuständigen Gremien, "was unter einer Entschädigung des Verkehrswertes der Arztpraxis zu verstehen sei".

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann, sprach von einer "drohenden Versorgungskatastrophe". Er forderte, dieser "Irrsinn der großen Koalition" müsse gestoppt werden. (fst)