Kritik der Rechnungsprüfer

Auftakt zu einer neuen Unabhängigen Patientenberatung?

Die Rechnungsprüfer halten das derzeitige Modell der Unabhängigen Patientenberatung für „nicht bewährt“. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss werden Alternativen formuliert.

Von Florian Staeck Veröffentlicht: 17.06.2020, 17:57 Uhr
Auftakt zu einer neuen Unabhängigen Patientenberatung?

Die UPD hält aktuell drei mobile Beratungseinheiten vor: Kritiker monieren, die Zahl persönlicher Beratungen sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

© UPD / Ausserhofer

Berlin. Befeuert durch einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Diskussion über die Unabhängige Patientenberatung (UPD) neu entbrannt. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden Zweifel an der angemessenen Verwendung der rund 9,65 Millionen Euro laut, die im Vorjahr der UPD zur Verfügung gestanden haben.

Die seit 2016 ausgehend von 5,2 Millionen Euro erhöhten Fördermittel seien mit der Erwartung verbunden gewesen, dass die Beratungszahlen steigen. In dem Angebot, das die Trägergesellschaft Sanvartis seinerzeit im Ausschreibungsverfahren eingereicht hat, waren 222.500 Telefonberatungen pro Jahr als Ziel beschrieben worden. Tatsächlich verzeichnete die UPD im Vorjahr 128.000 Telefonberatungen – fast unverändert im Vergleich zu 2018. Im Jahr 2018 seien damit nur 60 Prozent des im ursprünglichen Bieterkonzept genannten Zielwerts erreicht worden, heißt es im Bericht.

Keine Anreize, Zahl der Beratungen zu steigern

In dem Bericht, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, rügt der Rechnungshof, dass der GKV-Spitzenverband vertraglich keine Anreize mit dem UPD-Träger vereinbart habe, um die Beratungszahlen zu steigern. Die Rechnungsprüfer raten daher, sicherzustellen, „dass die Fördermittel nicht mehr unabhängig von der Erfüllung vorheriger Leistungsversprechen gezahlt werden“.

Die Linken-Fraktion im Bundestag dringt seit langem auf eine Neuausrichtung der UPD und sieht sich durch den Bericht der Rechnungsprüfer bestätigt. Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte ihrer Fraktion, nennt den Report „vernichtend“ und fordert einen „Neuanfang mit einer wirklich unabhängigen UPD“.

Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss wurden die seit der Neuausschreibung des Trägers schwelenden Kontroversen erneut ausgetragen. UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede verweist in seiner schriftlichen Stellungnahme auf die hohe Zufriedenheit der Ratsuchenden mit der UPD. Ausweislich der wissenschaftlichen Begleitung hätten 93 Prozent der Ratsuchenden die Arbeit der UPD mit gut oder sehr gut bewertet. 90 Prozent der Anrufer erreichten gleich beim ersten Anrufversuch einen Berater. Besonders stark sei die Nachfrage seit Anfang des Jahres gewesen – auch bedingt durch die Corona-Pandemie. Der März sei mit fast 20.000 Beratungen der nachfragestärkste Monat gewesen.

Anteil der Beratungen im persönlichen Kontakt ist gesunken

Der Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP), einer der drei früheren Kooperationspartner der UPD, zieht ein anderes Fazit der Arbeit des neuen Trägers. So seien im Jahr 2015 14 Prozent aller Beratungen im direkten, persönlichen Kontakt erfolgt. Im vergangenen Jahr geschah dies noch in 4265 Fällen – das sind 3,3 Prozent aller Beratungen. Ähnlich sieht der Trend bei muttersprachlichen Beratungen aus: Vor fünf Jahren wurden 3135 solcher Beratungen dokumentiert, im vergangenen Jahr noch 1080, geht aus einer Übersicht des VuP hervor.

Die Prognos AG, die mit der begleitenden Evaluation der UPD betraut ist, kommt in ihrer Stellungnahme zu einem zurückhaltenden Ergebnis. Welche Trägerstruktur als Basis für die UPD geeignet ist, lasse sich auf Grundlage der Evaluationsergebnisse nicht beantworten: „Ein telefonisches Breitenangebot mit dem Ziel, eine maximal hohe Beratungsfallzahl zu bedienen, erfordert eine andere Struktur als ein Angebot, dass vulnerable Zielgruppen durch niedrigschwellige, wohlmöglich aufsuchende Beratung fokussiert“, so Prognos.

Die Politik wollte ein Ausschreibungsverfahren

Der GKV-Spitzenverband hält sich aus der politischen Diskussion, welche Trägerschaft die richtige ist, heraus. Dass sich auch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wie die Sanvartis GmbH bewerben konnten, resultierte aus der politischen Entscheidung, „die UPD in einem transparenten Ausschreibungsverfahren zu vergeben“. Ein Nachteil könne darin bestehen, dass beim Trägerwechsel Beratungskompetenzen verloren gehen und „erhebliche Ressourcen in den Auf- und Abbau der Infrastruktur fließen müssen“.

Eine Auffassung, die von Prognos geteilt wird: „Die Organisations- und Netzwerkstrukturen sowie das qualifizierte Personal der UPD sind Ressourcen, die nicht ohne weiteres auf eine nächste Förderperiode (...) übertragen werden können.“

Kostspielige Leistungsverflechtungen

Der Bericht des Rechnungshofs zur aktuellen Trägerstruktur fällt indes äußerst kritisch aus, da sich die auf sieben Jahre befristete Vergabe „nicht bewährt“ habe. Besonders genau haben die Prüfer die Leistungsbeziehungen zwischen der UPD und der Sanvartis unter die Lupe genommen. Für IT-Leistungen, das Verfassen medizinischer Texte, Rechtsberatung oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit seien jährlich fast 3,3 Millionen Euro an die Muttergesellschaft geflossen – rund ein Drittel der gesamten Fördersumme, die aus GKV-Beiträgen aufgebracht wird.

Der Rechnungshof empfiehlt in seiner Stellungnahme mit Blick auf künftige Vergaberunden, die enge Bindung an ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen sollte vermieden werden, „um schon dem Anschein fehlender Unabhängigkeit in der Öffentlichkeit entgegenzutreten“. Alternativ könnten diese Aufgaben an bestehende Einrichtungen wie das IQWiG oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vergeben werden. Eine weitere Option sei eine neu zu errichtende Stiftung.

Neuer Rechtsrahmen für die UPD nötig

Professor Rolf Rosenbrock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, wünscht sich, an den Ausgangspunkt der UPD in den 70er Jahren anzuknüpfen. Dies seien Gesundheitsläden gewesen, die aus der Beobachtung entstanden sind, „dass sich viele Menschen von der Komplexität von Versorgung und Versicherung überfordert fühlen, wichtige Informationen nicht verstehen, keinen Lösungsweg finden, sich ungerecht behandelt fühlen und ohne Beratung scheitern“.

Nötig sei ein neuer gesetzlicher Rahmen für die UPD, der es erlaubt, an die „alte“ Beratungsarbeit mit ihrer „Gleichgewichtung von psychosozialer, sozialrechtlicher und medizinischer Kompetenz“ wieder anzuschließen. Hierfür kämen nur gemeinnützige Organisationen in Frage, die unabhängig von Staat, GKV, PKV und Gewinnerwartungen sind. (Mitarbeit: Anno Fricke)

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