Vorratsdatenspeicherung
BÄK und andere Kammern gegen neues Gesetz
Die Bundesärztekammer findet Partner im Kampf gegen die geplante anlasslose Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdaten.
Veröffentlicht:BERLIN. Ärzte- und Zahnärzteschaft, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben sich gemeinsam gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht für Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen.
Sie reagieren damit auf das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, das trotz Protest von Opposition und Datenschützern am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. "Stand jetzt ist das Thema auf der Tagesordnung", so eine Parlamentssprecherin am Donnerstag.
"Gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten bestehen generell gravierende verfassungs- und europarechtliche Bedenken.
Auf jeden Fall muss zum Schutz von Mandanten und Patienten die geplante Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten aller Berufsgeheimnisträger verhindert werden", heißt es in einer Resolution, die die Bundesärztekammer zusammen mit den Kammern der Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verabschiedet hat.
Laut dem geplanten Gesetz soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt - dies gilt auch für unbescholtene Bürger. (dpa/fuh)
![Muster 16. DiGA-Verordnungen sind als „Gebühr frei“ zu kennzeichnen (1). Im BVG-Feld (2) steht eine „6“, wenn nach Bundesversorgungs- oder -entschädigungsgesetz Anspruch auf die Verordnung besteht. Im Verordnungsfeld (3) darf maximal eine DiGA verordnet werden. Anzugeben sind „Digitale Gesundheitsanwendung“, die PZN und der Name der jeweiligen DiGA [7]. Pfizer Deutschland GmbH](/Bilder/Muster-16-DiGA-Verordnungen-sind-als-Gebuehr-frei-zu-209550.jpg "Chronischer Schmerz: Digitalisierung hält Einzug")
