Tabakwerbung

BGH-Richter schärfen Verbot auch im Web

Bundesgerichtshof hält Tabakwerbung auch auf frei zugänglichen Internetseiten für unzulässig.

Veröffentlicht:

KARLSRUHE. Das Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmens-Webseiten, so weit diese die "breite Öffentlichkeit" ansprechen. Jedenfalls auf der Startseite ist Werbung unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Damit gab der BGH dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Streit mit dem mittelständischen Tabakhersteller Pöschl Tabak GmbH & Co. KG mit Sitz im Landkreis Landshut recht. Auf der Startseite des Unternehmens waren im November 2014 vier gut gelaunte Personen mit Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak abgebildet. Produktinformationen waren erst nach einer Altersabfrage zugänglich.

Der BGH betonte, nach dem 2007 EU-weit eingeführten Tabakwerbeverbot sei die Werbung für Tabakerzeugnisse nicht nur in der Presse verboten, sondern auch in elektronischen "Diensten der Informationsgesellschaft". Ausgenommen seien nur Veröffentlichungen, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden.

Die gerügte Werbung auf der Startseite von Pöschl sei weltweit unbeschränkt abrufbar gewesen und spreche daher die breite Öffentlichkeit an. Dabei habe das Foto auf der Startseite die Tabakprodukte "als attraktiv dargestellt". Damit liege ein Verstoß gegen das Tabakwerbeverbot vor. Inzwischen enthält die Pöschl-Startseite keine Werbung mehr; anpreisende Texte und Fotos sind erst nach der Altersabfrage zugänglich. Ob damit die "breite Öffentlichkeit" ausreichend begrenzt wird, hatte der BGH nicht zu entscheiden. (fl/mwo)

Bundesgerichtshof Az.: I ZR 117/16

Mehr zum Thema

Corona-Pandemie

Vierte COVID-Schutzimpfung in Hessen aktuell kein Thema

Neue Testverordnung

PCR-Tests: Details zur Priorisierung kommen nächste Woche

Impfkampagne

Apotheker ready für die Corona-Impfung to go

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Tendenz weiter nach oben: Mit bis zu 400.000 Infektionen durch Omikron pro Tag rechnen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Präsident Lothar Wieler (l.).

© Wolfgang Kumm / dpa

Neue Testverordnung

PCR-Tests: Details zur Priorisierung kommen nächste Woche

Für Frauen gelten andere Impfregeln als für Männer, etwa beim Schutz gegen sexuell übertragbare Krankheiten. (Symbolbild mit Fotomodellen)

© Djomas / stock.adobe.com

Neue STIKO-Empfehlungen

Welchen Impfschutz junge Frauen brauchen

Erst lokale Modellprojekte zur Grippeimpfung, jetzt bundesweit mit COVID-Vakzinen am Start: Die Apotheker haben erfolgreich einen Fuß in die ambulante Versorgung gesetzt.

© David Inderlied/picture alliance

Impfkampagne

Apotheker ready für die Corona-Impfung to go