Politische Neutralität gefordert

BVA rügt Hanseatische

Bürgerversicherung gleich Staatsmedizin - das darf eine Kasse nicht behaupten, so das BVA.

Veröffentlicht:

HAMBURG/BONN. Gesetzliche Kassen sind als Körperschaften öffentlichen Rechts zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das hat das Bundesversicherungsamt (BVA) der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) schriftlich gegeben.

Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Kasse ihre Versicherten über die Organspende informiert. Beigefügt war dem Schreiben allerdings ein Beiblatt, in dem sich die Kasse für die Beibehaltung des dualen Krankenversicherungssystems stark machte.

Das Konzept der Bürgerversicherung wurde darin mit dem Attribut "staatlich gelenkte Einheitskasse" versehen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg beschwerte sich beim BVA. Die Behörde machte die Grenzen erlaubter Informationspolitik klar.

Nicht zu beanstanden sei es, wenn sich Sozialversicherungsträger "auch kritisch mit das Gesundheitswesen betreffenden Sachverhalten auseinandersetzen".

Jede Form der Wahlbeeinflussung - zumal im Vorfeld von Wahlen - sei aber ein No-Go. Das BVA hat daher das Schreiben der HEK "aufsichtsrechtlich beanstandet". Besonders missfiel die Verquickung mit der nach dem Transplantationsgesetz gebotenen Information der Kassen über die Organspende.

Es sei zu befürchten, "dass solche Informationen zur Organspende nicht die vom Gesetzgeber bezweckte Beachtung finden". (fst)

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Einschätzungen zur neuen Bundesgesundheitsministerin

MEDI-Chef Smetak: Forderung nach Entbudgetierung bleibt auf dem Tisch

Patientensteuerung

Wie viel Potenzial hat die HZV – das Beispiel Baden-Württemberg

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Methotrexat versus Prednison

Sarkoidose der Lunge: Erstlinientherapie geht auch steroidfrei

Lesetipps
Die Ärzte Zeitung hat jetzt auch einen WhatsApp-Kanal.

© prima91 / stock.adobe.com

News per Messenger

Neu: WhatsApp-Kanal der Ärzte Zeitung

Maschinenraum für Gesetze: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages nimmt seine Arbeit auf. (Archivbild)

© Dt. Bundestag / Simone M. Neumann

21. Deutscher Bundestag

Das sind die Mitglieder im neuen Gesundheitsausschuss