Baerbock will Pflegegehälter nach Tarif

Berlin. Die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist um pflegepolitisches Profil bemüht. Im einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) setzte die Parteichefin am Freitag mehrere Positionen zum Thema ab.

So sollten den Pflegeheimen nur noch dann Finanzmittel aus der Pflegeversicherung zufließen, wenn die Einrichtungen Tariflöhne zahlten. Da dieses „Druckmittel“ groß sei, würden sich die Pflegeheime auch an das Prinzip halten und ihre Lohnstrukturen umstellen, zeigte sich Baerbock überzeugt.

Außer der Bezahlung müssten die Personalschlüssel neu justiert werden, sagte die Grünen-Chefin dem RND. Es gelte, „chronische Unterbesetzung“ in den Einrichtungen zu verhindern. Wo möglich, sei Pflegepersonal durch Technik zu entlasten. „Es ist doch nicht nötig, dass eine 55-Jährige einen 90 Kilo schweren Patienten ins Bett hebt, dazu gibt es Geräte.“ Auch eine 35-Stunden-Woche könne die Belastung reduzieren.

Pflegevorsorgefonds anzapfen!

Baerbock gestand ein, derartige Pläne kosteten „natürlich“ Milliarden. Zur Gegenfinanzierung sei der Pflegevorsorgefonds aufzulösen. Das dort angelegte Geld sei „unverzüglich zu nutzen“. Der Fonds gilt eigentlich als Demografie-Reserve, um Finanzmittel bereit zu halten, wenn die sogenannte Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommt.

Langfristig sei das Beitragsaufkommen in der Pflege zu erhöhen, betonte Baerbock. Dazu seien Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte einzubeziehen und ein solidarischer Kostenausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung zu schaffen.

Unlängst hatten auch die Sozialdemokraten ähnliche Positionen bezogen – sowohl zum Vorsorgefonds als auch zur Pflegefinanzierung.

Scharfe Reaktion der Arbeitgeber

Mit scharfer Kritik reagierten prompt Vertreter der Arbeitgeberseite auf die Vorschläge der Grünen-Chefin.

„Wenn Annalena Baerbock die 35-Stunden-Arbeitswoche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich fordert, müssen wir sie fragen: Wie viele Arbeitskräfte brauchen wir dafür zusätzlich in der Altenpflege, damit die Menschen auf gleichem Niveau versorgt sind? Woher kommen diese Arbeitskräfte? Wer bezahlt diese Pflegekräfte? Was kostet das Ganze die Pflegebedürftigen?“, fragte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, am Freitag.

Wer derartige Forderungen „einfach mal so zum 1. Mai“ stelle, ohne die genannten Fragen zu beantworten, disqualifiziere sich als ernst zunehmende Gesprächspartnerin in der wichtigen Frage der Zukunftssicherung der Altenpflege, so Greiner. (hom)