Bahr verteidigt Zusatzbeiträge

KASSEL (mwo). Mehr Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Sicherung der Solidarität - diese Grundlinie der FDP-Gesundheitspolitik hat Gesundheitsminister Daniel Bahr am Dienstag in Kassel bekräftigt.

"Eigenverantwortung ist der erste Schritt zur Solidarität", sagte Bahr zum Auftakt der diesjährigen Richterwoche des Bundessozialgerichts (BSG).

Ständige Herausforderung bleibe auch der Ausgleich der Interessen der Bürger einerseits als Beitragszahler und andererseits als Patient. "Es wird nie alles Wünschbare finanzierbar sein", sagte Bahr.

Zusatzbeiträge "eine notwenige Entscheidung"

Insgesamt rechtfertigte er die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik mit der demographischen Entwicklung und der weltweiten Globalisierung.

Mit den Zusatzbeiträgen die Finanzierung des Gesundheitswesens zumindest teilweise von den Löhnen abzukoppeln, sei "eine notwendige wenngleich unangenehme Entscheidung" gewesen.

Die Zusatzbeiträge seien auch transparenter als der lohnabhängige Beitragssatz. Damit widersprach Bahr indirekt BSG-Präsident Peter Masuch.

Masuch nennt Parität eine "Mission"

Dieser hatte zuvor die Einführung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern drittel-paritätisch finanzierter Sozialversicherungen durch die Reichsversicherungsordnung vor 100 Jahren als "visionär" und ihre Weiterentwicklung zur hälftigen Parität 1949 als "Mission" bezeichnet.

Bei der Pflegeversicherung sprach sich Bahr für eine stärkere Berücksichtigung der Demenz aus. Gleichzeitig lehnte er aber Forderungen aus der CSU ab, Schwerstpflegebedürftige aus der Pflegeversicherung in eine Steuerfinanzierung zu verschieben.

Dies stelle zudem das Versicherungsprinzip grundlegend in Frage. "Eine Versicherung ist auch für die teuren Fälle da", sagte der Minister vor rund 400 Gästen aus Gerichten, Sozialverwaltungen und Politik.