Kapitaleinkünfte
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach nennt Habeck-Vorstoß zu Sozialabgaben „Populismus“
Die Debatte um den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen, ebbt nicht ab. Der Vorstoß sorge nur für Verunsicherung, sagt Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach.
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„Es ist der falsche Ansatz, allein mehr Geldquellen anbohren zu wollen“: Bayerns Gesundheitsminister Judith Gerlach (CSU).
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Berlin/München. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, zieht weiter Kritik nach sich. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach nannte die Forderung des Grünen-Politikers „Populismus“.
Die CSU-Politikerin betonte am Mittwoch am Rande einer Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz, Habeck erreiche mit seinen Aussagen nur eins: „Verunsicherung und Verdruss.“ Am Ende würden nicht nur „Reiche“ belastet, die Vorschläge führten vielmehr dazu, dass die Menschen noch mehr für Gesundheit bezahlen müssten, die ohnehin schon durch steigende Kassenbeiträge stark belastet seien.
Finanzierung der Krankenversicherung
Union lehnt Habeck-Vorstoß für Beiträge auf Kapitaleinkünfte ab
Das hiesige Gesundheitssystem sei schon jetzt „sehr teuer“, sagte Gerlach. Es sei aber der falsche Ansatz, allein mehr Geldquellen anbohren zu wollen. Nötig seien Strukturreformen, die die Versorgung effizienter machten und die Grundlagen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sichern.
„Vernünftiges Gesamtkonzept zur GKV-Finanzierung“
Scharf ging Gerlach auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an. Lauterbach habe sich hier nur in Ankündigungen einer Reform der GKV ergangen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die kommende Bundesregierung müsse unverzüglich ein vernünftiges Gesamtkonzept zur Finanzierung der GKV vorlegen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprang ihrem Kanzlerkandidaten dagegen zur Seite. Wer genug Geld habe, um es für sich arbeiten zu lassen, könne auch zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen, sagte Dröge am Mittwochvormittag im „Deutschlandfunk“.
„Ich finde das gerecht, und ich finde, über solche Fragen müssen wir reden, sonst zahlen die Kosten die anderen.“ Sie kritisierte eine Verzerrung der Debatte. „Wir reden nämlich immer über diejenigen, die nicht gemeint sind, um die zu schützen, die Millionen haben und die dann am Ende nichts beitragen sollen.“ (hom/dpa)
