Beim Werbeverbot für Arzneimittel bahnen sich in der EU neue Konflikte an

BRÜSSEL. Die Diskussion um eine verbraucherfreundliche Patienteninformation für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf europäischer Ebene tritt in die entscheidende Phase: Der neue EU-Gesundheitskommissar John Dalli beabsichtigt nicht, den umstrittenen Richtlinienentwurf von Ex-Industriekommissar Günter Verheugen über die Lockerung von Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel zurückzuziehen. Das Europäische Parlament (EP) will einen eigenen Vorschlag vorlegen und sich für verständliche und allgemein zugängliche Informationen im Interesse der Patienten aussprechen.

"Wir sind für mehr Information, aber ein Verbot für Werbung in Printmedien", sagt Peter Liese, CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Die Mehrheit des Parlaments spreche sich für eine klare Trennung von Information und Werbung auch bei gesundheitsbezogenen Publikationen aus, erläuterte Liese.

Das Pharmapaket hat die EU-Kommission erstmals im Dezember 2008 vorgestellt. Außer einer Lockerung des Werbeverbots für rezeptpflichtige Arzneimittel umfasst es Neuregelungen zur Pharmakovigilanz und zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen. Die Hersteller haben die Vorschläge überwiegend begrüßt (wir berichteten).

Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren sei die Stimme der Patienten nicht ausreichend gewürdigt, sagte Martin Danner von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe. "Es wird nicht nach dem Bedarf des Patienten gefragt". Es sei "skandalös", so Dr. Andreas Reimann von der Allianz Chronischer Seltener Krankheiten (ACHSE), dass die pharmazeutische Industrie regelmäßig Updates ihrer Arzneimittelinformationen an die europäische Genehmigungsbehörde EMEA schicke, diese Informationen aber nicht öffentlich zugänglich seien.

KBV-Vize Dr. Carl-Heinz Müller sieht durch unregulierte Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten bedroht. Der bisherige Beipackzettel löse eher Ängste beim Patienten aus und schaffe keine Sicherheit. Müller: "Es darf nicht sein, dass durch ungezügelte Werbung das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient belastet wird." Die Verbände stimmten mit dem CDU-Europaabgeordneten Liese überein, bei der Ausformulierung der EU-Richtlinie müssten die Patienteninteressen in den Mittelpunkt gerückt werden. Das Europäische Parlament will in Kürze Änderungsanträge vorlegen.