Beitragssatz soll sinken

BERLIN (fst). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, ab Anfang kommenden Jahres den Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.

Dadurch würden Arbeitnehmer und -geber um jeweils 2,7 Milliarden Euro entlastet, so das Bundesarbeitsministerium. Die Ersparnis betrage für Beschäftigte pro Monat etwa sieben bis acht Euro, hieß es.

Trotz der Beitragssenkung werde die Reserve in den Rentenkassen bis Ende 2013 wieder auf 27 Milliarden Euro wachsen. Das Gesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates, so das Ministerium.

Kritik am Kabinettsbeschluss kam nicht nur von Gewerkschaften, Sozialverbänden, SPD und Grünen.

Auch der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) warb dafür, einen Teil des Überschusses für den Aufbau einer höheren Reserve für "schwerere Zeiten" zu nutzen.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) warnte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, durch eine Beitragssatzsenkung wären die Rücklagen der Rentenversicherung "schon in wenigen Jahren aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehrt".

Sie bezeichnete es als "unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik", dass die "finanziellen Spielräume, die für eine Stabilisierung der künftigen Renten nötig sind, zunichte gemacht" würden.