Paragraf 217 StGB

Bereits über 50 Stellungnahmen zu Neuregelungen zur Suizidhilfe

Nachdem Karlsruhe den Paragrafen 217 StGB gekippt hat, steht die Sterbehilfe auf der politischen Agenda. Spahns Ministerium wertet derweil über 50 Eingaben aus.

Veröffentlicht:

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe sind bis dato mindestens 52 Stellungnahmen zu möglichen Neuregelungen beim Bundesgesundheitsministerium eingegangen. Die Sichtung dauert noch an, wie das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag antwortete.

Um einen breiten Austausch zu unterstützen, habe man bei Verbänden, Fachgesellschaften, Kirchen und Sachverständigen aus den Bereichen Palliativmedizin, Ethik, Suizidprävention und Rechtswissenschaften praktische und wissenschaftliche Erfahrungen eingeholt.

Von den 52 eingegangenen Stellungnahmen seien 30 auf eigene Initiative geschickt worden. Nähere Angaben zu den Absendern machte das Ministerium nicht. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zahlreiche Verbände und Institutionen Mitte April selbst zur Stellungnahme aufgerufen. Als Frist war dafür seinerzeit der 9. Juni genannt.

Die Karlsruher Richter hatte Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt – es verletze das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben. Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf. Die Richter stellten aber die Möglichkeit zu Regulierungen heraus, etwa Beratungspflichten und Wartefristen.

Das Gesundheitsministerium machte in der Antwort deutlich, eine mögliche Neuregelung bedürfe einer sorgfältigen Prüfung aller vom Verfassungsgericht aufgezeigten Anforderungen. Dazu seien vertiefte Diskussionen im Parlament und in der Bundesregierung notwendig. (dpa/eb)

Mehr zum Thema

Prozessauftakt

Berliner Arzt wegen Sterbehilfe-Fall vor Gericht

Sterbehilfe

Frankreichs Politiker ringen um Regelung für Suizidassistenz

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Nach Beratung im Vermittlungsausschuss

Klinikreform: Lauterbach hat sich Transparenzoffensive teuer erkauft

Komplikationen bei Diabetes

Diabetische Hand: leicht zu erkennen, oft übersehen

Privatabrechnung

Einigung auf GOÄ-Entwurf mit Preisen verzögert sich

Lesetipps
Eine wichtige Aktualisierung ist, dass molekulare Testungen jetzt bei allen Typen des nicht-kleinzelligen Lungenkarzinoms und auch bei frühen Stadien vorgesehen sind.

© windcatcher / Getty Images / iStock

S3-Leitlinie

Lungenkrebs: Neue „Living Guideline“ soll mit Fortschritt mithalten

Kooperation | In Kooperation mit: Deutsche Krebsgesellschaft und Stiftung Deutsche Krebshilfe
Verzweifelte Frau grübelt über Rechnungen.

© Gina Sanders / stock.adobe.com

36. Deutscher Krebskongress

Erst Krebsdiagnose, dann arm? Finanzrisiko Tumorerkrankung

Kooperation | In Kooperation mit: Deutsche Krebsgesellschaft und Stiftung Deutsche Krebshilfe
Im Kern handelt es sich bei der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ um ein breit aufgestelltes Förderprogramm, das darauf abzielt, aus laufenden Behandlungen zu lernen und krebsmedizinischen Fortschritt schneller zu den Patientinnen und Patienten zu bringen.

© Mathias Ernert, Praxis für Inne

Aus laufenden Behandlungen lernen

Vorreiter DigiNet: Versorgungsdaten für die Forschung sichern

Kooperation | In Kooperation mit: Deutsche Krebsgesellschaft und Stiftung Deutsche Krebshilfe