Gesundheitspolitik international

Brüssel möchte eine Medizin ohne Grenzen

BRÜSSEL (spe). Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sorgt bei den EU-Regierungen und Interessenvertretern für rege Diskussionen.

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Die EU-Länder haben den Vorschlag zwar grundsätzlich begrüßt, sagte Irene Wittmann-Stahl, Leiterin des Gesundheitsreferats der deutschen EU-Botschaft bei einer Veranstaltung in Brüssel. Allerdings sei noch unklar, wie die Staaten den Gesetzentwurf im Detail interpretieren werden. Wichtig sei aus ihrer Sicht, dass die Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten einschränke, die gesundheitliche Versorgung zu steuern.

Die unabhängige irische Europaabgeordnete Kathy Sinnott fürchtet, dass der Regelungsvorschlag Länder mit einer unzureichenden medizinischen Versorgung benachteiligen könnte. Denn staatliche Mittel, die in die Erstattung von Auslandsleistungen fließen würden, stünden nicht mehr für Investitionen in das eigene Gesundheitssystem zur Verfügung.

Die KBV rechnet damit, dass sich viele Patienten aus Nachbarländern in Deutschland behandeln lassen werden. Dabei müsse es einen Wettbewerb um die beste und nicht um die billigste Versorgung geben, so KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller.

Auch die deutschen Krankenhäuser sehen sich für den grenzüberschreitenden Wettbewerb gut gerüstet. Primär müsse die Richtlinie grenzüberschreitend Transparenz über Qualität, Leistung und Kosten für die Patienten herstellen. Eingriffe oder Einmischungen aus Brüssel in die Organisation des deutschen Klinikwesens lehnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft dagegen ab.

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