Bundesrat grätscht in Pläne zum PsychVVG

BERLIN. Der Bundesrat übt harsche Kritik am geplanten neuen Entgeltsystem für psychiatrische Krankenhäuser. Das Bundeskabinett hatte im August den Entwurf für das sogenannte PsychVVG (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) vorgelegt.

Danach sollen die Selbstverwaltungspartner bundeseinheitliche Kriterien für die Standorte von Krankenhäusern festlegen. Die Länder sind in diesen Prozess nicht eingebunden.

Das sei "nicht akzeptabel", da dann das Standortverzeichnis und die Krankenhauspläne der Länder von- einander abweichen könnten.

Das wird in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses als "unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit der Länder" gebrandmarkt. Zudem würde das Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig im Bundesrat.

Am Freitag berät die Länderkammer über die Empfehlungen ihrer Ausschüsse, am Donnerstag debattiert der Bundestag den Entwurf.

Weiterer Kritikpunkt der Länder: Anders als noch im Referentenentwurf des PsychVVG ist der Vorrang für stationsäquivalente Leistungen im Vergleich zu vollstationären Leistungen entfallen.

Das sei "nicht nachvollziehbar", da Patienten in akuten Krankheitsphasen profitieren, wenn sie im gewohnten Lebensumfeld bleiben können.

Die KBV hatte bei der Anhörung die Pläne für ein erweitertes Home Treatment kritisiert. Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten müssten die Lotsenfunktion bei der Behandlung psychisch Kranker zu Hause innehaben, forderte die KBV bei der Verbändeanhörung im Juni.

Der Gesundheitsausschuss im Bundesrat schraubt zudem die Erwartungen der Regierung zurück: Ein Ausbau des Home Treatments werde nicht zu einem Abbau von Krankenhausbetten führen. Diese Behandlungsform eigne sich nur für eine kleine Patientengruppe. Von daher wäre "viel gewonnen", wenn durch Home Treatment der "Bettenbedarf nicht in demselben Maße steigt wie in den letzten Jahren", heißt es. (fst)