Arzneimittel

Bundesratsinitiative gegen Lieferengpässe

Hessen und Rheinland-Pfalz sehen Nachholbedarf bei der Ursachenforschung von Arzneiengpässen. Abhilfe soll eine Kompetenzerweiterung des „Jour Fixe“ beim BfArM schaffen.

Veröffentlicht: 12.02.2020, 14:14 Uhr
Bundesratsinitiative gegen Lieferengpässe

Lieferengpass? Hier soll das BfArM künftig mehr Aufgaben in der Ursachenforschung und -behebung erhalten.

© Schlierner / stock.adobe.com

Wiesbaden/Mainz. Nachdem die große Koalition bereits ein Paket für eine nationale Strategie gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln geschnürt hat, machen nun auch die Länder Druck: Hessen und Rheinland-Pfalz wollen am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Vermeidung solcher Engpässe vorstellen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ursachen von Liefer- und Versorgungsengpässen bei Medikamenten und Impfstoffen genauer zu analysieren.

Dazu soll – so der Wunsch der beiden Länder – das beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelte „Jour Fixe“ erweitert werden. Dieses soll die Evaluation übernehmen und Empfehlungen erarbeiten, wie Lieferengpässe vermieden werden können.

US-Strategie auch etwas für den deutschen Markt?

Mit in die Auswertung einbezogen werden müssten dabei die Ergebnisse der Task Force der US-Arzneimittelbehörde FDA. Sie empfiehlt insbesondere wirtschaftliche Anreize für die Produktion von wenig profitablen Arzneimitteln, aber auch den Abbau regulatorischer Hürden. Der „Jour Fixe“ soll demnach prüfen, ob sich Empfehlungen der US-Task-Force auch auf Deutschland übertragen lassen.

Dabei sind die Länder gar nicht so weit weg von den Ideen der Großen Koalition, die mit dem Faire Kassenwettbewerbgesetz umgesetzt werden sollen, das der Bundestag übrigens diesen Donnerstag beschließen will. Denn in einem Änderungsantrag zum Gesetz sehen die Koalitionäre vor, dass der „Jour Fixe“ künftig als „Beirat zu versorgungsrelevanten Lieferengpässen“ gesetzlich verankert werden soll.

So soll die Versorgungslage mit Medikamenten noch nachhaltiger beobachtet und bewertet werden können. „Die Beauftragung des ,Jour Fixe‘ trägt auch der geplanten Aufwertung des Gremiums durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb Rechnung“, schreiben die Länder denn auch in ihrem Entschließungsantrag.

„Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus“

„Nicht jeder Lieferengpass führt zwangsläufig zu einem Versorgungsengpass, denn häufig sind alternative und gleichwertige Medikamente verfügbar“, räumt der hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose ein. „Offensichtlich ist aber, dass die von der Bundesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen.“

Das Fehlen einfacher Wirkstoffe und Arzneimittel der Grundversorgung in Deutschland und Europa sei gesundheitspolitisch „nicht akzeptabel“, mahnt auch die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Entschließungsantrag aber zunächst zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Sie tagen Ende Februar. (reh)

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