Arzneimittel

Koalition erwägt nationale Strategie gegen Lieferengpässe

Das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz soll als Vehikel für eine nationale Strategie gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln dienen. Aber es stehen auch europäische Schritte auf der Wunschliste der Koalitionspolitiker.

Von Thomas Hommel und Rebekka Höhl Veröffentlicht: 05.02.2020, 17:49 Uhr
Koalition erwägt nationale Strategie gegen Lieferengpässe

Arzneimittel nicht verfügbar? Ein ambulantes Meldesystem soll dies künftig verhindern.

© Marco Wydmuch / adobestock.com

Berlin/Frankfurt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln rufen Politik und Ärzte auf den Plan. Die Koalition wolle dazu mit dem geplanten Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen, sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich, bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) am Mittwoch. Die Kassenreform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Ende kommender Woche im Parlament verabschiedet werden.

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Zu den geplanten Maßnahmen gehöre eine verbindliche Meldepflicht von Lieferengpässen in der ambulanten Versorgung, sagte Hennrich. Bislang besteht die Meldepflicht nur im Krankenhausbereich. Die Vorstellung gehe dahin, die Meldepflicht auf der Ebene der Hersteller und des Großhandels zu etablieren.

Die Bausteine der Strategie

Das Paket für eine nationale Strategie gegen Lieferengpässe soll zudem folgende Bausteine enthalten, wie Hennrich bereits am Abend zuvor in Frankfurt am Main auf einer Veranstaltung des Fördervereins für ärztliche Fortbildung in Hessen erklärte:

  • Mehr Transparenz im Arzneimittelmarkt: Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stattfindenden „Jour Fixe“ sollen gestärkt und erweitert werden. So soll die Versorgungslage mit Medikamenten noch nachhaltiger beobachtet und bewertet werden.
  • Eine feste Definition versorgungsrelevanter Wirkstoffe. Hier soll das BfArM erweiterte Kompetenzen erhalten. Langfristiges Ziel ist es, ein System für eine nationale Arzneimittelreserve zu finden. „Aber nicht im Sinne von Arzneibunkern“, stellte Hennrich klar. Es könne nicht sein, dass man Arzneimittel horte und nach ein paar Jahren in großem Stil abgelaufene und nicht gebrauchte Medikamente entsorgen müsse. Es gehe darum, ein besseres und intelligentes Bevorratungssystem in Kliniken und im Großhandel zu organisieren.
  • Änderungen bei Rabattarzneien: Apotheken sollen, wenn rabattierte Arzneimittel nicht verfügbar sind, automatisch ein nicht-rabattiertes Arzneimittel an den Patienten abgeben können. Das solle die Apotheken entlasten.

Rabattverträge stehen nicht zur Disposition

Die Arzneimittel-Rabattverträge, die von Herstellern und Apothekenlobby mitverantwortlich für die Engpässe gemacht werden, stehen laut Hennrich aber nicht zur Disposition.

Gleichwohl hielte er es persönlich „für klug“, wenn man von der Exklusivität bei der Ausschreibung wegkomme, machte der CDU-Politiker deutlich. „Ich habe die Hoffnung, dass sich da etwas ändert“, sagte er in Berlin. Am Abend zuvor in Frankfurt ging er noch weiter: Die Rabattverträge könnten beim Ziel der Koalition, die Arzneimittelproduktion „wieder stärker nach Europa zu holen“ helfen.

Die Ausschreibungen, so Hennrichs Wunsch, sollten künftig so gestaltet werden, dass die Produktion in Europa und auch Deutschland wieder attraktiver für die Unternehmen wird. Etwa indem man feste Umweltstandards, Sozialstandards, Klimaschutzthemen oder gar kürzere Lieferwege integriere. Hennrich regte aber auch an, über Exportbeschränkungen oder gar -verbote in der EU nachzudenken. „Laut unserer Rechtsauffassung ist das in einem sehr, sehr engen Rahmen möglich“, sagte er.

Verträge bringen Einsparungen in Milliardenhöhe

Dennoch: Die Politik habe das System der Rabattverträge etabliert, um damit Effizienzreserven“ zu heben, so Hennrich. Derzeit würden mithilfe der Verträge jährlich rund vier Milliarden Euro eingespart. In der Öffentlichkeit werde das Thema aber zunehmend kritisch gesehen, da es offenbar nur noch um billig gehe.

Der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, wies den Vorwurf, Rabattverträge seien mit schuld an Lieferengpässen, zurück. Mit den Rabattverträgen werde lediglich erlaubt, Marktbedingungen zu nutzen. „Insofern sollte das ein Instrument sein, das nicht zur Disposition steht.“

Die AOK Baden-Württemberg jedenfalls setze weiter auf Rabattverträge, machte Bauernfeind deutlich. Daran ändere auch der Wechsel an der Vorstandsspitze nichts. Bauernfeind ist seit Januar Chef der Südwest-AOK und damit Nachfolger des früheren Vorstandschefs Dr. Christopher Hermann. Als Chef-Verhandler hatte Hermann die Rabattverträge der AOK-Gemeinschaft über Jahre maßgeblich mitgeprägt.

Er sei erstaunt, mit welcher „Dramatik“ die Diskussion um Lieferengpässe bei Medikamenten derzeit geführt werde, so Bauernfeind. „Es wird ein Bild gezeichnet, als wäre der halbe Markt nicht mehr verfügbar.“

„Verzweifelte Patienten“

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Fritz Becker, sagte hingegen, seine Kollegen erlebten die Folgen von Lieferengpässen bei Medikamenten derzeit sehr deutlich. „Wir erleben verzweifelte Patienten, und wir erleben verzweifelte Ärzte.“

Der Patient könne das ihm angebotene Austauschpräparat mitunter nicht bezahlen, da es deutlich teurer sei als das vom Engpass betroffene, so Becker. Die Apotheker wiederum müssten, komme es zu einem Austausch, diesen dokumentieren und dazu Rücksprache mit dem Arzt halten. „Lieferengpässe werden zunehmend zum größten Ärgernis.“

Über 60 Prozent seiner Kollegen bezifferten den Mehraufwand, den das Problem nach sich ziehe, auf bis zu zehn Prozent ihrer kompletten Arbeitszeit, rechnete Becker vor. Auch Becker begrüßte die geplante Meldepflicht. „Engpässe bei Arzneimitteln müssen möglichst rechtzeitig kommuniziert werden.“

Lieferengpässe durch Coronavirus?

Dass die Zeit drängt, machte auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Hessen, Dr. Eckhard Starke, deutlich: „Wir haben gesehen, dass ein Coronavirus die Produktion der Autoindustrie in China lahmlegt“, das könne früher oder später ebenso die Pharmaindustrie treffen. Bei einer zunehmenden Konzentration auf dem Pharmamarkt und global agierenden Unternehmen reiche es nicht mehr, wie früher nur einen Schuldigen zu suchen. „Wir haben die Symptome der Erkrankung erkannt und jetzt müssen wir schauen, was die Ursachen sind“, so Starke am Dienstagabend.

Unterdessen teilte das BfArM auf Anfrage mit, dass ihm bislang keine Hinweise vorliegen, dass es aufgrund des in China ausgebrochenen Coronavirus zu kurzfristigen Liefer- oder Versorgungsengpässen kommen wird. Die Behörde stehe dazu in einem engen Austausch mit der Europäischen Arzneimittelagentur.

Auch der Jour Fixe zu Liefer- und Versorgungsengpässen sei aktiv eingebunden, um belastbare Informationen zu erhalten, ob es etwa wegen „Zwangsferien“ in der betroffenen Region, Quarantänen oder Unterbrechungen von Lieferwegen zeitverzögert zu Lieferengpässen versorgungsrelevanter Arzneimitteln kommen könnte.

Sollten sich Hinweise auf eine Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln wegen des Ausbruchs des Coronavirus ergeben, werde man diese „umgehend und in geeigneter Form kommunizieren“, so das BfArM.

KV-Vize Starke: Umdenken bei Patienten notwendig

Hessens KV-Vize Starke sieht derweil auch Ärzte und Patienten in der Pflicht: „Früher haben wir Kranke behandelt ... heute fischen wir präventiv Patienten heraus, die einmal krank werden.“ Diese würden dann eben auch präventiv Medikamente einnehmen.

Starke stellte infrage, ob das immer sinnvoll sei. Forschung, technischer Fortschritt und die von der Politik vorangetriebenen Zusatzangebote für Patienten würden zudem zunehmend das Anspruchsdenken in der Gesellschaft verändern. „Irgendwann müssen wir den Patienten sagen, was machbar ist und was nicht. Und was wir uns in Zukunft noch leisten können“, mahnte er.

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