Patientensteuerung
CDU-Gesundheitspolitiker Streeck wirbt für „kluge Selbstbeteiligung“ von Patienten
Der CDU-Politiker und Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, stößt mit der Forderung nach einer „klugen Selbstbeteiligung“ umgehend auf Widerstand in der SPD.
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Sieht in einer „moderaten, sozialverträglichen Selbstbeteiligung“ ein Instrument, um „Bagatellbesuche“ in Arztpraxen zu vermeiden: Der CDU-Gesundheitspolitiker Professor Hendrik Streeck.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Der CDU-Gesundheitspolitiker und Virologe, Professor Hendrick Streeck (CDU) hat dafür geworben, Patienten regelhaft an den Kosten der medizinischen Versorgung zu beteiligung.
„Eine kluge Selbstbeteiligung kann einen positiven Anreiz setzen: für Prävention, für gesunde Lebensführung, für Eigenverantwortung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gehe ihm um „Steuerung“ von Patienten – „schlank organisiert und fair“.
Streeck, der seit Mai dieses Jahres Drogen- und Suchtbeauftragter der Bundesregierung ist, beklagt eine „unsolidarische Vollkasko-Mentalität“ im Gesundheitswesen: „Gesundheit ist keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates.“
Debatte über „Kontaktgebühr“
Praxisgebühr: Wird das Placebo von einst zur Wunderpille?
Beim Koalitionspartner SPD lösten die Aussagen Streecks Missvergnügen aus. Der CDU-Politiker verkenne die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung, monierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchen, sind das Problem“, so Pantazis, sondern steigende Ausgaben im stationären Bereich und für Arzneimittel sowie „strukturelle Fehlanreize“ auf Seiten der Leistungserbringer.
SPD-Experte: „Kein geeignetes Steuerungsinstrument“
Die Beitragszahler der GKV seien bereits mit einem „historisch hohen Zusatzbeitrag“ in Vorleistung getreten. Wer auf Eigenbeteiligung setze, „belastet vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen und schwächt das Vertrauen in unsere solidarische Gesundheitsversorgung“, so der Arzt und Braunschweiger Bundestagsabgeordnete.
Die im Jahr 2013 abgeschaffte Praxisgebühr habe sich als kein geeignetes Steuerungsinstrument erwiesen: „Sie hat weder die Inanspruchnahme von Arztpraxen sinnvoll gelenkt, noch Kosten reduziert“, so Pantazis.
Für die Linken-Fraktion sieht deren Sprecher für Gesundheitsökonomie, Ates Gürpinar, in solchen Vorschlägen einen Angriff auf das Solidarprinzip: „Dabei wäre insbesondere der Drogen- und Suchtbeauftragte in der Verantwortung, mit kluger Regulierung bei Alkohol und Tabak wirksame Prävention zu fördern und so jedes Jahr tausende Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern“, kommentierte Gürpinar. (fst)
