CDU-Politiker Sorge: Machen Cannabis-Gesetz bei Regierungsübernahme rückgängig

Berlin. CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder zurücknehmen. „Nach einem Regierungswechsel werden wir dieses verantwortungslose Gesetz rückgängig machen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, der Ärzte Zeitung am Freitag.

Zuvor hatte der Bundesrat das Gesetz der Ampelkoalition nach einer zeitweise sehr emotional geführten Debatte passieren lassen. Das Gesetz sieht den Konsum und Besitz von Haschisch ab 18 Jahren unter bestimmten Auflagen vor. Über das Vorhaben hatten Bund und Länder wochenlang heftig gestritten.

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Sorge kritisierte, während die Krankenhausreform stagniere und „immer mehr Kliniken“ Insolvenz anmeldeten, gebe die Ampel „ohne Sinn und Verstand neue Drogen frei“. Der Kinder- und Jugendschutz sei auf den letzten Metern „aufgeweicht“ worden, die Justiz werde im Zuge der Amnestie-Regelung „hoffnungslos überlastet“.

Auch bleibe der Schwarzmarkt auf Monate bestehen. Die Cannabis-Politik der Koalition drohe zum „Sicherheitsrisiko“ zu werden, sagte Sorge.

Baehrens: Koalition erkennt Realität an

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Heike Baehrens, betonte dagegen, mit der Teilfreigabe von Cannabis erkenne die Politik „die Realität an“ und leite einen „Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“ ein. „Wir konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss: den Schwarzmarkt.“

Indem Konsumierende entstigmatisiert würden, habe man „endlich“ die Möglichkeit, diese mit Beratungs- und Hilfsangeboten zu erreichen. „Hierdurch wird der Weg frei für besseren Kinder- und Jugendschutz“, zeigte sich Baehrens überzeugt. (hom)