Vorschlag für Wahlprogramm

CDU setzt bei Gesundheit voll auf Digitalisierung

Der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU empfiehlt im Jahr der Bundestagswahl den Ausbau der elektronischen Patientenakte voranzutreiben und über Experimentierklauseln in der Telemedizin nachzudenken.

Ilse SchlingensiepenVon Ilse Schlingensiepen Veröffentlicht:
Blick auf das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, in dem die Parteizentrale der Bundes-CDU ihren Sitz hat.

Blick auf das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, in dem die Parteizentrale der Bundes-CDU ihren Sitz hat.

© Stache/dpa

KÖLN. Die CDU setzt in der Gesundheitspolitik auf einen weiteren Ausbau der Digitalisierung. In diesem Bereich sieht die Partei einen besonderen Schwerpunkt für die kommende Legislaturperiode, wie aus einem Vorschlag des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege für das Wahlprogramm der Partei hervorgeht.

Fernbehandlung erweitern

"Mit der Digitalisierung lässt sich die medizinische Versorgung enorm verbessern", heißt es dort. Kernstück der Digitalisierungsstrategie sei die elektronische Patientenakte, die rasch und flächendeckend allen Patienten zugänglich gemacht werden soll. Da es den Ärzten in Deutschland bislang nur eingeschränkt möglich ist, Patienten telemedizinisch zu behandeln, wollen die CDU-Experten die Fernbehandlungsmöglichkeiten erweitern, etwa über Experimentierklauseln oder Abweichungsmöglichkeiten. Ein weiterer wichtiger Punkt: "Zentral für den weiteren Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitsbereich sind bessere Abrechnungsmöglichkeiten für digitale Behandlungen."

Auch Pflege soll digitaler werden

Auch in der Pflege verspricht sich die CDU viel vom Einsatz digitaler Anwendungen. "Deshalb sollte die Anbindung des Pflegebereichs an die Telematikinfrastruktur schnell realisiert werden." Dazu gehöre es, Pflegeeinrichtungen Zugang zum elektronischen Entlassbrief der Kliniken und zum Medikationsplan zu ermöglichen.

Die Ausschussmitglieder plädieren für eine Fortschreibung der wettbewerblichen Ausrichtung im Gesundheitswesen. Der Kassenwettbewerb erfordere aber eine stärkere Harmonisierung der verschiedenen Aufsichten. Die CDU hält an der Dualität von GKV und PKV fest, der Systemwettbewerb setze Impulse zur stetigen Verbesserung und Innovation. Sie will auch die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen PKV und GKV verbessern und nennt als Beispiel wiederum die Digitalisierung.

In der PKV sieht der Ausschuss Handlungsbedarf bei den zum Teil sprunghaft steigenden Beiträgen. Er verweist auf die Bedeutung der Alterungsrückstellungen in der PKV, um die Auswirkungen der steigenden Gesundheitskosten im Alter abzufedern. Stark steigende Beiträge überforderten aber eine zunehmende Zahl von Privatversicherten. "Hier wollen wir gegensteuern und extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung verhindern."

Genau dafür setzt sich die PKV-Branche seit Längerem ein. Sie will erreichen, dass die Regeln für die Beitragsanpassungen flexibler werden und die Unternehmen insbesondere den gesunkenen Rechnungszins berücksichtigen können.

Handlungsbedarf sieht die CDU auch beim Risikostrukturausgleich der Krankenkassen. Er müsse einfacher ausgestaltet sein, in regelmäßigen Abständen überprüft werden und sich neben Alter und Geschlecht der Versicherten auf stationäre Behandlungsdaten und Arzneimittelkosten konzentrieren. "Damit müssten die manipulationsanfälligen ambulanten Diagnosen nicht mehr berücksichtigt werden."

Mehr ambulante Behandlungen

Der Ausschuss hält eine weitere Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich für notwendig. Deshalb will er den Katalog der ambulanten Operationen erweitern. Für Fortschritte bei der sektorübergreifenden Versorgung sollen eine einheitliche Vergütung an der Grenze ambulant/stationär und eine sektorübergreifende Planung sorgen.

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