Berufspolitik

CDU will Gesundheitsfonds mit Steuern stützen

BERLIN (ble). Die Union will das für 2010 erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung offenbar zum größten Teil durch weitere Steuermittel schließen. Knapp fünf Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Gesundheitsfonds fließen.

Veröffentlicht:

Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, soll die Chefunterhändlerin von CDU/CSU, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, weitere Steuermittel in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gefordert haben, um das für 2010 auf 7,5 Milliarden Euro veranschlagte Defizit des Fonds teilweise zu decken. Die dann noch fehlenden knapp drei Milliarden Euro sollen die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge tragen. Ein Teil des Defizits sei Folge der Wirtschaftskrise und daher von den Kassen nicht zu verantworten, so von der Leyen.

Entgegen anders lautender Berichte ist noch nicht entschieden, ob die Kassen die Zusatzbeiträge als Pauschale direkt von ihren Mitgliedern oder prozentual vom Gehalt erheben sollen.

Offenbar haben sich die Verhandler aber darauf verständigt, den Arbeitgeberbeitrag von derzeit sieben Prozent einzufrieren. Fallen dürfte auch die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens.

Unklar ist, ob die 4,7 Milliarden Euro als Darlehen oder als weitere Zuschüsse gewährt werden sollen. Für dieses Jahr erhält der Fonds bereits ein Darlehen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro, das ab 2011 zurückgezahlt werden muss. Nach bisheriger Planung sollen 2010 ohnehin knapp zwölf Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Fonds fließen.

Ob der Fonds überhaupt Bestand haben wird, ist nach wie vor ungeklärt. Die FDP drängt auf seine Abschaffung, die CSU spricht sich für dessen Regionalisierung aus.

Auch die Einzelgespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle führten am Wochenende zu keinem Durchbruch. Fest steht, dass die Koalition den Wechsel von der GKV in die PKV erleichtern will.

Lesen Sie dazu auch: Hängepartie um den Gesundheitsfonds

Mehr zum Thema

Approbationsordnung

Bayerns Ärzte fordern einheitliche Zwischenprüfung

Virchowbund

Kaspar-Roos-Medaille für Lundershausen

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Impetigo bei einem fünf Jahre alten Kind.

© FotoHelin / stock.adobe.com

practica 2021

Bei Impetigo contagiosa ist Abstrich meist überflüssig

Gut ausgebildete Medizinische Fachangestellte werden immer häufiger aus den Praxen abgeworben, beklagt Virchowbund-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich. In der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, wie systemrelevant MFA sind.

© Virchowbund

MFA häufig abgeworben

Virchowbund-Chef: „Ein Arzt alleine ist noch keine Praxis!“

Will beim 125. Deutschen Ärztetag Vizepräsident der Bundesärztekammer werden: Dr. Günther Matheis, Thoraxchirurg und Kammerchef Rheinland-Pfalz.

© Ines Engelmohr

Exklusiv Dr. Günther Matheis im Interview

„Hedgefonds werden auch im KV-System zu einem Problem“