DGB und VhU mahnen Erhalt der Parität an

FRANKFURT AM MAIN. Vertreter von Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbänden in Hessen haben Sozialminister Kai Klose (Grüne) aufgefordert, sich im Bundesrat für den Erhalt der paritätischen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung und im Medizinischen Dienst einzusetzen.

Hintergrund sind die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Aufsichtsgremien zu reformieren. Mittels des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ und des „MDK-Reformgesetzes“ sollen hauptamtliche Krankenkassen-Vorstände Vertreter von Versicherten und Beitragszahlern in den Kassen-Verwaltungsräten ersetzen. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Ärzten, Pflegern und Patienten einrücken, die gewählten Beitragszahler-Vertreter ausgeschlossen werden.

„Im heutigen Modell der Verwaltungsräte bei MDK und GKV handeln gewählte Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus einer lebensnahen Perspektive und haben die Versicherten- und Beitragszahler-Interessen fest im Blick.

Die soziale Selbstverwaltung garantiert Unabhängigkeit und sorgt für gute Gesundheitsleistungen bei hoher Wirtschaftlichkeit“, sagt Sandro Witt, Vorstandsmitglied im DGB Hessen-Thüringen.

„Mit den Plänen aus dem Gesundministerium würde eine wichtige Kontrollinstanz in der milliardenschweren Gesundheitswirtschaft ihre Unabhängigkeit verlieren“, warnt Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Sie gerate unter den Einfluss derjenigen, die kontrolliert werden sollten und unter den Einfluss der Politik. (bar)