Krankenhausreform
DKG sieht großen Korrekturbedarf
Das politische Ringen um die Klinikreform ist eröffnet. Basis für die Diskussion ist das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das aber beispielsweise bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft fast komplett durchfällt.
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Geht es mit den Krankenhäusern durch die geplante Reform bergauf?
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BERLIN. Unverständnis, wenig positive Impulse und sehr viele Sackgassen: Die Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGK) haben auf einer Informationsveranstaltung kein gutes Haar an dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform gelassen.
Die Eckpunkte, die Anfang Dezember 2014 nach zähem Ringen zwischen Bundesgesundheitsministerium, den Ländern und Vertretern der großen Koalition vorstestellt wurden, sollen in den kommenden Monaten in ein Gesetz eingearbeitet und im parlamentarischen Verfahren beraten werden.
In diese Beratungen will sich die DKG mit deutlichen Worten einbringen. "Die Präambel des Eckpunktepapiers drückt das Misstrauen gegen die Krankenhäuser aus, das keinem Faktencheck standhalten wird", sagte Thomas Reumann, kürzlich gewählter DKG-Präsident in Berlin.
Der Landrat des Kreises Reutlingen sieht mit dem Text kaum einen Einstieg zu einer fairen Diskussion. "Die Formulierungen ärgern und verletzen uns", sagte er in seiner ersten öffentlichen Rede als DKG-Präsident. So sehe er keine strukturellen Probleme beispielsweise bei der Qualität in den Kliniken.
Fonds umstritten
Besonders zwiespältig betrachten Mitglieder der DKG den Strukturfonds, mit dessen finanzieller Hilfe von einer Milliarde Euro Kliniken letztendlich geschlossen werden können.
"Es ist in Ordnung, dass Mittel zur Veränderung zur Verfügung stehen", sagte Dr. Michael Philippi, DKG-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG.
Aber er betonte, dass die Bund-Länder AG "zumindest eine mittelfristige Perspektive zu neuen Investitionen hätte andeuten können".
Die Landesregierungen müssten hier weiter in die Verantwortung genommen werden. "Nicht nur wir, auch die müssen ihren Verpflichtungen nachkommen", erklärte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.
Die Idee des Fonds verteidigte Lothar Riebsamen, krankenhauspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. "Der Strukturfonds ist ein sehr gutes Argument für Kommunalpolitiker."
Es sei ein großer Erfolg, dass sich Bund und Länder auf diesen Fonds einigen konnten, sagte Jochen Metzner, Referatsleiter Krankenhaus im hessischen Sozialministerium. Aber er gab auch zu: "Ja, das Investitionsproblem wird bleiben. Gleichzeitig ist dies eine der bedeutendsten Reformen in der Krankenhausversorgung der letzten 40 Jahre."
Pro Jahr nur eine Vollzeitkraft je Klinik
Ganz entschiedene Kritik äußerten alle Vertreter der DKG, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen möglicherweise künftig die Qualität in den Kliniken überprüfen könne.
Joachim Finklenburg, Vorsitzender des Fachausschusses Personal und Organisation der DKG, erklärte es zu einem "No-go" für die künftige Gesetzgebung. Die bisherigen Strukturen der Qualitätssicherungsmaßnahmen reichten aus, so auch DKG-Präsident Reumann.
Ebenso kritisch sehen die Klinikfunktionäre das Pflegestellenförderungsprogramm, für das rund 660 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zusätzlich ausgegeben werden soll.
Die Klinikvertreter rechneten vor, dass damit umgerechnet auf jede Klinik pro Jahr nur eine Vollzeitkraft eingestellt werden könne. Zusätzlich müssten sich die Kliniken mit zehn Prozent der Kosten beteiligen - dies könnten nur finanzkräftige Häuser.
Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition erwarten ein zähes Gesetzgebungsverfahren. Nach Aussage der krankenhauspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Marina Kermer hätten die Fraktionen bislang nur eine Zuhörer-Rolle inne gehabt, jetzt gehe es an die parlamentarische Diskussion.
Diese werden auch die DKG-Mitglieder nutzen, um vor allem über die Landespolitiker Druck auszuüben.
