Kommentar
Das Sparpaket als Hypothek für Nina Warkens Reformkurs
Chaos im Bundestag, Widerstand aus vielen Ländern: Das GKV-Sparpaket ist im selbsterzeugten Gegenwind der Koalition entstanden. Die schmale Konsensbasis von Union und SPD bleibt der Hemmschuh für die anstehenden Strukturreformen.
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Die Koalition hat mit hohem politischen Aufwand ein Spargesetz formuliert. Wie soll das erst bei Strukturreformen werden?
© MICHAEL BIHLMAYER/CHROMORANGE/pi
Die gute Nachricht zuerst: Die Koalition ist unter dem Reformdruck der taumelnden Sozialkassen nicht zerbrochen. Es handelt sich beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz allerdings um ein Spar- und um kein Reformgesetz. Der Preis ist hoch – fast alle Akteure im Gesundheitswesen müssen künftig mit deutlich weniger Geld auskommen.
Über die grundsätzliche Notwendigkeit der Einsparungen hat bei allen Beteiligten wenig Zweifel bestanden: Nina Warken musste die Suppe auslöffeln, die ihre Amtsvorgänger ihr durch Reformverweigerung eingebrockt haben.
Damit sind die positiven Seiten des Sparpakets aber auch bereits abschließend benannt. Das Chaos auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens ist kein Betriebsunfall – es ist bereits geübte Praxis dieser Koalition.
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Zwar überschütteten sich Gesundheitspolitiker der Koalition bei der finalen Beratung im Bundestag einander mit Respektsbekundungen, wie gut man zusammengearbeitet habe. Doch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes war von wechselseitigem Misstrauen und parteipolitischer Abgrenzung gekennzeichnet. Oft bekam man den Eindruck, der eigentliche politische Gegner sitze nicht auf der Oppositionsbank, sondern in der Koalition.
Der erste Entwurf von Nina Warken trug noch klar die Handschrift der Empfehlungen der Finanzkommission. Doch im parlamentarischen Verfahren waren die Ministerin und ihre Fachbeamten eher Chaos-Manager widersprüchlicher Reformbestrebungen. Die gemeinsame gesundheitspolitische Schnittmenge von Union und SPD ist und bleibt erschreckend klein.
Das ist die Hypothek für die nun anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen: Ein gemeinsames Zielbild, in welche Richtung das Gesundheitswesen verändert werden soll, ist bei den Regierungsfraktionen kaum zu erkennen. Kein gutes Omen für all die Digitalgesetze, Notfallreformen und Primärversorgungsmodelle, die SPD und Union noch auf dem Zettel haben.
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Deutlich wurde zudem bei den fast gleichzeitigen Beratungen von Bundestag und Bundesrat, wie prekär in der Gesundheitspolitik das Verhältnis der Koalition zu den Bundesländern ist. Dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses nur mit Not abgewendet werden konnte, ist ein Indiz dafür, wie wenig Schmerzgrenzen von Ländervertretern frühzeitig ernstgenommen wurden.
Nach dem Spargesetz beginnt daher erst die Bewährungsprobe für die Bundesgesundheitsministerin. Denn die Bilanz der Krankenkassen im ersten Quartal dieses Jahres zeigt, wie sehr Einnahmen und Ausgaben mittlerweile auseinanderklaffen. Die nun anstehenden Strukturreformen müssen im Gegenwind entstehen. Nina Warken ist nicht zu beneiden.
