Debatte um Jury des Förderwettbewerbs in NRW

Hintergrund sind Vorwürfe über angebliche Interessenkollisionen bei Mitgliedern der zuständigen Jury. In den Wettbewerb für Innovationen in der Gesundheitswirtschaft fließen bis zu 70 Millionen Euro vom Land NRW und der Europäischen Union. Der Projektträger ETN am Forschungszentrum Jülich bewertete insgesamt 231 Projekte. Davon legte er der Fachjury 71 zur Bearbeitung und Prüfung vor, die 33 für förderwürdig erklärte.

Jury des Wettbewerbs ist hochkarätig besetzt

In der Jury unter Vorsitz von Professor Peter Propping vom Universitätsklinikum Bonn saßen unter anderem Ministerialdirektor a.D. Dr. Manfred Zipperer, der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein Dr. Leonhard Hansen, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Rudolf Kösters, Dr. Brigitte Mohn von der Bertelsmann-Stiftung und der Geschäftsführer der Berliner Polikum-Gruppe Dr. Wolfram Otto.

In Medienberichten wurde gemutmaßt, bei der Auswahl seien Projekte von Jurymitgliedern bevorzugt worden. Die oppositionelle SPD im nordrhein-westfälischen Landtag sprach von Mauscheleien. In die Kritik geraten sind Hansen, Kösters, Zipperer und Professor Peter Haas von der Fachhochschule Dortmund. "Der Wettbewerb med in.NRW folgte den gleichen transparenten Verfahren wie alle anderen Wettbewerbe der Landesregierung, ist vergleichbar denen auf Bundesebene und hat sich streng an die geltende Geschäftsordnung gehalten", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Landesregierung habe sich nichts vorzuwerfen. "Vorwürfe zu angeblichen Interessenkollisionen lasse ich selbstverständlich prüfen", so Laumann.

"Interessenkonflikte wurden offengelegt"

Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, hätten die Jurymitglieder mögliche Interessenkonflikte offengelegt und an der Beratung der entsprechenden Projekte nicht teilgenommen, sagte Ministeriumssprecher Ulrich Lensing. Angesichts der breiten Streuung der Projekte und der großen Teilnehmerzahl sowie dem engen Feld des Gesundheitswesens hätte die Jury unbesetzt bleiben müssen, wenn man jegliche Nähe der Experten zu einzelnen Projekten hätte ausschließen wollen.

"Alle Jury-Bewertungen sind nach zum Teil heftiger Diskussion einstimmig gefasst worden, obwohl die einfache Mehrheit gereicht hätte", so Lensing.

Ohnehin würden die Projekte vor der endgültigen Bewilligung der Förderung erneut überprüft, alle müssten eine Eigenbeteiligung einbringen. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagt Jurymitglied und KVNo-Chef Hansen. Bei einem der vorgeschlagenen Projekte geht es um die Entwicklung einer elektronischen Patientenakte in einem Dürener Ärztenetz.

Dabei hat die KVNo Consult die Federführung. "Ich habe das Projekt weder im Vorfeld noch bei der Juryarbeit protegiert", sagt Hansen.