Der Opposition ist das Hygienegesetz zu unkonkret

BERLIN (sun). Die Kritik an dem von der schwarz-gelben Koalition geplanten Klinikhygienegesetz reißt nicht ab. Nach Ansicht von Opposition, Ländern und Gesundheitsexperten bleibt der Entwurf in vielen Aspekten zu vage. Sie fordern "klare Vorgaben".

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Der Kampf gegen die Keime beginnt am Wasserhahn.

Der Kampf gegen die Keime beginnt am Wasserhahn.

© Klaus Rose

So müsse der Kampf gegen die Keime auf ambulante und stationäre Pflegeheime ausgeweitet werden, betonte die Initiative Infektionsschutz, ein Gremium aus Ärzten und Kassenvertretern.

Darüber hinaus müssten die Länder einen "verbindlichen Zeitrahmen für die Umsetzung der neuen Regelungen" erhalten. Dem stimmt auch die Opposition zu. Die Länder könnten sich dem Gesetzesentwurf zufolge viel Zeit mit der Umsetzung lassen, so die Kritik.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss das Klinikhygienegesetz deutlich verschärft werden. Es müsse sichergestellt sein, dass an allen Krankenhäusern Fachärzte für Hygiene "in ausreichender Zahl eingesetzt" werden.

Fachleute gehen sogar noch weiter. "Es müsste geregelt werden, dass Krankenhaushygieniker verbindlich einzustellen sind", sagt Dr. Klaus-Dieter Zastrow von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene.

Die Grünen fordern ein obligatorisches Screening von Risikopatienten schon bei der Aufnahme in eine Klinik. Drei Viertel der Erreger würden von den Patienten bereits ins Krankenhaus "mitgebracht, aber oft nicht erkannt".

Das Klinikhygienegesetz wird am Montag im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert. Es soll bereits Mitte Juli in Kraft treten und einheitliche Standards für die Klinikhygiene schaffen.

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