Das soziale Netz wird fadenscheiniger. Trotz regelmäßiger Beitragszahlungen reicht die Rente oft nicht zum Leben. Das gilt erst recht für Pflegebedürftige in Heimen. Mehr als 300.000, das sind 37 Prozent, von ihnen beziehen Unterstützung vom Amt. Tendenz steigend.
Die Pflegeversicherung ist die einzige Sozialleistung, die bislang ohne Steuergeld auskommt. Das muss sich ändern. Auch sie bezahlt sachfremde Leistungen, die die Gesamtgesellschaft aus Steuermitteln tragen sollte, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zum Beispiel.
Langsam wird der Politik klar, dass die Geister, die sie rief, nicht mehr weichen werden. Die Generalistik wird das Lohnniveau zwischen Alten- und Krankenpflege nivellieren – und zwar auf dem höheren Satz der Krankenpflege. Die neuen Personalbemessungsinstrumente werden tausende neue Stellen in der Altenpflege schaffen. Das wird die Eigenanteile der Heimbewohner in die Höhe treiben – und damit auch die Zahl der potenziellen Sozialhilfeempfänger. Das kommt bei Wählern nicht gut an.
Über allem schwebt zudem der politische Wille, die Sozialabgaben nicht ins Kraut schießen zu lassen. Der Hamburger Vorstoß, die Systematik der Pflegeversicherung umzudrehen, hat daher gute Chancen auf Gehör beim Bund.
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