Gastbeitrag zum Beitragssatzstabilitätsgesetz
Uneinigkeit vor den Gesundheitsreformen? „Lasst uns gemeinsam für unsere Patienten kämpfen!“
Die Politik setzt mit dem Beitragssatzstabilitätsgesetz auf eine Not-Operation fürs Gesundheitswesen. Im OP-Saal haben sich derweil alle heillos in der Wolle. Vor dem Ärztetag appelliert Gastautor Thomas Maibaum für Geschlossenheit.
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Läuft alles reibungslos im OP, oder haben sich dort alle in der Wolle? Zumindest wenn es um die Gesundheitsreformen geht, sind sich Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsberufe alles andere als einig.
© Uwe Anspach/dpa
Am 30. März 2026 hat die Finanzkommission Gesundheit ihren ersten Bericht mit 66 Empfehlungen zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen bis 2030 vorgestellt. Bereits gut zwei Wochen später gab es den ersten Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium, der angeblich ungefähr zwei Drittel der Empfehlungen aufgegriffen haben soll. Kommentierungsfrist: vier Tage bis zum 20. April 2026!
Ganz ehrlich: Wenn ich mich an die Kommentierungsfristen von Spahn oder Lauterbach erinnere, ist das fast schon luxuriös. Und genauso wie damals scheinen die eingegebenen Kommentare nicht wirklich wahrgenommen zu werden.
Dr. Thomas Maibaum, niedergelassener Allgemeinmediziner in Rostock-Schmarl, ist bei der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin stellvertretender Sprecher der Sektion Prävention. Außerdem ist er Vorstandsmitglied der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern.
© Dirk Schnack
Der Bundesfinanzminister als kaufmännischer Direktor
Dumm nur, dass sich – war ja auch nicht anders zu erwarten – alle im Operationsraum heillos in der Wolle haben, sodass der Erfolg der Operation mehr als gefährdet erscheint. Vielleicht ist dies von der „ärztlichen Direktorin“ (Bundesgesundheitsministerin Nina Warken), ganz sicher vom „kaufmännischen Direktor“ (Bundesfinanzminister Lars Klingbeil) so gewollt. Weil unser Patient schon lange palliativ krank ist.
Was machen wir nun aber als cleverer Chef – das haben wir schließlich jahrzehntelang erfolgreich gelernt? Wir wälzen die Schuld am Zustand des Patienten einfach ab. Und die sicherste Methode dafür ist eindeutig, das Label „unabwendbar gefährlicher Verlauf“ zu nutzen und die Schuld so zu verteilen, dass sich alle anderen den schwarzen Peter hin und her schieben.
Die Akteure zerfleischen sich gegenseitig
Eigentlich könnte man nun denken, wenn diese Strategie schon seit Jahren so praktiziert wird, müssten dies doch die OP-Pfleger, Oberärzte, Anästhesisten, Reinigungskräfte, Köche, sprich, alle Beteiligten, längst verstanden haben und bei diesem Spiel nicht mitmachen: Aber Pustekuchen!
So sicher wie das Amen in der Kirche, fingen am 30. März erst mal vorsichtig, aber spätestens Mitte April, die verschiedensten Kolleginnen und Kollegen an, sich gegenseitig zu zerfleischen: ambulant gegen stationär, Hausärzteverband gegen SpiFa, Ärzte gegen Zahnärzte, Apotheker gegen Ärzte. Die Folge: Der Plan geht auf, der „kaufmännische Direktor“ kann sich die Hände reiben.
Wir, die wir auf unterschiedlichsten Ebenen direkt am Patienten oder an der Patientin arbeiten, zerpflücken uns in den Details, während unser Finanzminister mit dem kurzen Statement „Dafür ist bei angespannter Haushaltslage leider kein Geld da“ die Bundesfinanzierung der deutlich höheren Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger abschmettert, en passant auch noch 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds abzieht, und die Pharmaindustrie mit Verweis auf die Arbeitsplätze (fast) ungeschoren davon kommt.
Wann begreifen wir es endlich?
Wann begreifen wir es denn endlich, dass wir gegen die wirklich großen Player nur dann eine (kleine) Chance haben, wenn wir zusammenhalten und persönliche Partikularinteressen und langjährig gepflegte Animositäten, die wir zur Aufrechterhaltung unserer narzisstischen Persönlichkeiten brauchen, hintanstellen?
Péter Magyar hat in Ungarn bewiesen, dass solch ein Zusammenhalt auch Systeme verändern kann, die scheinbar für die Ewigkeit gebaut waren.
Der soziale Frieden ist in Gefahr
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dies gelingen kann. Noch liegt unser Patient auf dem OP-Tisch. Wir werden es nur gemeinsam schaffen, unser Gesundheitssystem zu retten. Wird es nach der Operation lange auf der Intensivstation liegen müssen, ist zusätzlich der brüchige soziale Frieden noch mehr in Gefahr.
Es gibt genügend Verfassungsfeinde, die nur darauf warten, dies noch mehr auszuschlachten, als sie es eh schon tun. Wir sind Ärztinnen und Ärzte, und wir kämpfen für unsere Patientinnen und Patienten. Lasst es uns gemeinsam tun!
