Entschließung

EU-Parlament für Patentaussetzung von COVID-19-Impfstoffen

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Brüssel. Das Europäische Parlament hat sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die EU solle entsprechende Forderungen unterstützen, heißt es in dem Entschluss. Gleiches gelte für Patente auf COVID-Behandlungen und Behandlungsgeräte. Dafür stimmte am Donnerstag eine Mehrheit der Abgeordneten.

Doch der Entschluss ist keine offizielle Position der EU. Für Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission zuständig.

Mit einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Parlament gespalten

Eigentlich beschäftigt sich der vom EU-Parlament angenommene Text mit dem Kampf gegen AIDS. Durch eine Änderung wurde jedoch das Ersuchen zu den Corona-Patenten mit aufgenommen. Eine umfangreiche Parlamentsposition zu dem Thema wollen die Abgeordneten erst bei ihrer Tagung im Juni beschließen.

Bei der Plenardebatte zu dem Thema am Mittwoch hatte sich das Parlament noch gespalten gezeigt. Auch der Änderungsantrag zur Patentaussetzung wurde nur knapp angenommen.

Während sich ärmere Länder und US-Präsident Joe Biden für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aussprechen, ist die EU skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. (dpa)

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