EU-Parlament will Änderungen bei Patientenrichtlinie

BRÜSSEL (spe). Die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Denn das Europäische Parlament (EP) will die Rechte der Patienten umfassender stärken als von den EU-Gesundheitsministern vorgeschlagen. Der Rat hatte sich vergangene Woche auf einen Kompromiss geeinigt, im Herbst will das EP diesen beraten. Eine Einigung ist für das Frühjahr 2011 geplant.

"Ich rechne damit, dass das Parlament den Ministerrat zu Änderungen zwingen wird", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Das EP hatte unter anderem gefordert, die Behandlungsmöglichkeiten für Patienten mit seltenen Erkrankungen zu verbessern und das Versicherungsland-Prinzip abzulehnen. Der Vorschlag des Ministerrats bleibe hinter diesem Beschluss zurück, so Liese. Als nicht restriktiv genug bezeichnet er den Standpunkt der Minister zu ethisch umstrittenen Verfahren wie etwa der künstlichen Befruchtung. Nach Meinung des EP sollen solche Eingriffe im EU-Ausland nur dann von der Kasse erstattet werden, wenn sie zu den Regeln erfolgen, die auch im Inland gelten. Ferner will das EP verlangen, dass die Patienten für eine geplante Auslandsbehandlung einen Gutschein erhalten, um nicht in Vorkasse treten zu müssen. "Ansonsten kann die große Mehrheit der EU-Bürger nicht von den neuen Vorschriften profitieren", meint auch das Europäische Patientenforum.