Echte Wahlfreiheit für Beamte?

BERLIN. Die Bundesregierung sieht freiwillig GKV-versicherte Beamte nicht benachteiligt im Vergleich zum Gros der Beamten, das privat krankenversichert ist. Nach Meinung der Staatssekretärin im Bundesinnenministeriums, Emily Haber, haben Beamte Wahlfreiheit, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern.

Beamte entschieden "im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit (...) beim Eintritt in den öffentlichen Dienst" über ihr künftiges Krankenversicherungsverhältnis, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.

Für die rund acht Prozent der Beamten, die GKV-versichert sind, übernehmen Bund und Länder als Beihilfeträger nicht den sogenannten Arbeitgeberanteil der Betroffenen. Ein Wahlrecht zwischen Beihilfeleistungen und der Zahlung eines Arbeitgeberbeitrags zur GKV plant die Regierung nach Angaben Habers nicht.

Sie argumentiert, der Bund könne sich auch durch die Zahlung des Arbeitgeberbeitrags für diese Beamtengruppe seiner "umfassenden Fürsorgepflicht" entziehen. Damit hätten diese Beamten zusätzlich zum GKV-Zuschuss weiter Beihilfeanspruch.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, sieht bei der Regierung eine größere "Fürsorge für die PKV" als für die Beamten. Fast die Hälfte der PKV-Versicherten sind Beamte.

"Würde dieser stete Zustrom versiegen, sähe es zappenduster für die PKV aus", so Klein-Schmeink. Sie warf Union und SPD vor, das Thema Beamte in der GKV im Koalitionsvertrag ausgeblendet zu haben.

Seit 1994 haben sich die Beihilfeausgaben des Bundes fast verdoppelt und betrugen 2013 rund 1,420 Milliarden Euro. Das Innenministerium geht davon aus, dass sich die Beihilfeausgaben künftig "im Wesentlichen" analog zu denen von Kranken- und Pflegekassen entwickeln.

Klein-Schmeink verweist dagegen auf Experten, die eine Vervierfachung der Kosten für möglich halten: "Mir macht es Sorge, dass die Bundesregierung wegsieht und eine Reform ausschließt. (fst)