Ein Gesundheitssystem - viele Interpretationen

Den Reigen eröffnete Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), mit zehn Thesen, in denen er klar machte, daß er die Warnungen vor einer sich anbahnenden Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland für übertrieben hält. Für Hess steht zwar fest, daß sich "im magischen Dreieck" zwischen Ausgaben der Krankenkassen, Qualität der Leistung und Kosten der Leistungserbringung der Zielkonflikt zwischen Kosten senken und Qualität erhöhen verschärfen und der Druck im System weiter steigen wird.

Doch der "englische Weg, damit fertig zu werden", - gemeint sind wohl Rationierung und Wartelisten - komme für Deutschland nicht in Frage. Auftrag des GBA sei es jedoch, den einheitlichen Leistungskatalog auf das Notwendige zu begrenzen.

Verantwortung der Patienten sollte überdacht werden

Sichtlich stolz berichtete Hess, "wir haben bisher keine einzige Richtlinie vorrangig oder allein nach ökonomischen Kriterien" entschieden. Vielmehr berücksichtige das Gremium bei seinen Entscheidungen "den medizinischen Fortschritt in den Grenzen des Notwendigen und Wirtschaftlichen". Hess appellierte an den Gesetzgeber, endlich intensiver die Verantwortung des Versicherten im solidarisch finanzierten GKV-System zu diskutieren.

Der Verfassungsrechtler Professor Helge Sodan lenkte die Aufmerksamkeit der rund 70 Teilnehmer auf die von der Politik selbst ausgelöste Schuldenfalle. Ein Festhalten am Status quo der sozialen Sicherungssysteme werde auf absehbare Zeit deren Zusammenbruch bewirken, prognostizierte der Jurist. Er verurteilte das Projekt Bürgerversicherung als Methode, "mündige Bürger in ein Zwangssystem zu integrieren - womöglich zu schlechteren Konditionen als in der privaten Wirtschaft".

Eigenverantwortung sei den Menschen systematisch abgewöhnt worden. Er plädierte dafür, den Sozialstaat auf seinen Kern zurückzuführen, "die sozialen Fähigkeiten der Bürger zu reaktivieren und die viel beschworene Mündigkeit und Eigenverantwortung endlich in die Tat umzusetzen".

Professor Günter Neubauer von der Universität der Bundeswehr in München setzte sich mit der Nutzenbewertung von Innovationen auseinander. Am Anfang jeder Behandlung setze ein Patient den Nutzen sehr hoch an. Er verlange alles, was ihm hilft. "Muß er selbst dafür zahlen, sieht die Sache ganz anders aus, er würde weniger als die Hälfte dafür ausgeben wollen", erklärte Neubauer. "Der Punkt, an dem sozialer Nutzen und sozial gerechtfertigte Kosten übereinstimmen, ist sehr schwer zu finden", meinte Neubauer, zugleich Leiter des Münchner Institutes für Gesundheitsökonomik.

Um das System bezahlbar zu machen, "muß der Patient wissen, was es kostet und er muß beteiligt werden. Wer sozial versichert ist, muß akzeptieren, daß andere für ihn über den Nutzen entscheiden. Jedem steht es frei, sich Innovationen hinzuzukaufen", lautete sein Credo. "Damit hätten wir tatsächlich ein Zwei-Klassen-System", so Neubauer.

Die Politik erkenne den Vorteil der Nutzenbewertung von Innovationen, aber "Deutschland sitzt in der Demokratie-Falle". Ältere verursachten die höchsten Gesundheitskosten, stellten aber die Wählermehrheit. Abstriche durchzusetzen, gelinge nur, wenn Eltern zusätzlich für Kinder eine Stimme bekommen.

Budgethaftung bringt Ärzte in enorme Konflikte

Dr. Marcel Mangen, Vertriebsgeschäftsführer der Janssen-Cilag GmbH, stellte im Gegensatz zu seinen Vorrednern das Einnahmeproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Vordergrund und bedauerte, Patienten in Deutschland würden schlecht mit Innovationen versorgt.

Die Wiedereinführung individueller Budgethaftung bringe Ärzte in schwierige Konflikte zu Lasten der Versorgungsqualität. Mangen forderte, das Patientenwohl in den Mittelpunkt zu rücken und vor allem die Finanzierungsreform endlich anzupacken.

In der Diskussion ließen mehrer Vertreter von Krankenkassen durchblicken, daß sie bei den Expertenvorschlägen die Möglichkeit vermißten, wirtschaftliche Ressourcen zu erschließen.