Sozialversicherung

Einigung bei Reha-Budget in weiter Ferne

Veröffentlicht:

BERLIN. Die letzte Chance, den Finanzdeckel auf dem Reha-Budget in dieser Legislatur noch zu lüften, ist vertan worden. Der Sozialausschuss des Bundestags hat kürzlich einen SPD-Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ziel der SPD ist es, den Anpassungsmechanismus für die jährliche Berechnung des Budgets nicht mehr nur an die Entwicklung der Bruttolöhne zu koppeln. Stattdessen soll auch die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit im einschlägigen Paragraf 220 SGB VI berücksichtigt werden.

Die SPD verwies darauf, dass die Anträge bei der Rentenversicherung von 1,63 (2005) auf 2,08 Millionen gestiegen seien. Durch den veränderten Algorithmus könnte das Reha-Budget bis 2018 um rund fünf Prozent oder 300 Millionen Euro steigen.

Inhaltlich sind Regierungs- und Oppositionsfraktionen nahe beieinander. Doch Union und FDP haben die Änderung des Reha-Budgets in das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verpackt - und verlangen eine Zustimmung zum Gesamtpaket, die der rot-grün dominierte Bundesrat nicht geben wird.

Am 27. Juni wird das Bundestagsplenum den SPD-Antrag mutmaßlich endgültig ablehnen - Reden werden nur zu Protokoll gegeben.Wird im laufenden Jahr das Budget ausgeschöpft, blieben den Reha-Trägern nur zwei Möglichkeiten: Zum einen die Budgetsteuerung mit Hilfe einer verschärften Bewilligungspraxis.

Oder zum anderen die Überschreitung des Ausgabenlimits im laufenden Kalenderjahr - was zu Lasten des Budgets im nächsten Jahr gehen würde. (fst)

Mehr zum Thema

Corona-Folgen

Long-COVID: Brandenburg will Reha-Land werden

Exklusiv Hunderttausende Betroffene

Long-COVID: Bundesregierung sieht keine Engpässe bei Reha

Geld für zehn Projekte

Bund stockt Förderung zu Long-COVID auf

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
In vielen Einrichtungen längst gefordert, das Einhalten der 3G-Regel. MEDI setzt sich dafür ein, dass auch Arztpraxen außerhalb von Notfällen die 3G-Regel anwenden können, in vielen Kliniken sei dies schon üblich.

© Sebastian Gollnow / dpa

Corona-Pandemie

MEDI fordert 3G in der Arztpraxis

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt nach und stellt der GKV weitere Milliarden in Aussicht.

© Jens Krick/ Flashpic/picture alliance

Kassenzuschuss

Spahn legt sieben Milliarden Euro für die GKV nach

Im Gesundheitswesen sind Power Naps noch Mangelware. Aber es findet ein Umdenken statt.

© Elnur /stock.adobe.com

Pssst, nicht stören

Nickerchen für Krankenhaus-Mitarbeiter im Kommen